Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Dr. Jörg Geerlings begründet den Gesetzentwurf zur Ausführung des Hinweisgeberschutzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937, weil dadurch Transparenz und Schutz für Hinweisgeber gestärkt werden sollen. Der Beitrag fordert die Einrichtung interner Meldestellen bei Gemeinden und Beschäftigungsgebern, indem die Vorgaben der Richtlinie in Landesrecht überführt werden. Zudem wird die Anpassung des Landesbeamtengesetzes für den Dienstweg betont, damit eine reibungslose Integration gelingt. Ausnahmeregelungen für kleinere Gemeinden sollen eine ressourcenschonende Umsetzung ermöglichen. Die Rede dankt der Landesregierung und den Ministerien für die Vorbereitung und befürwortet die unveränderte Annahme des Entwurfs.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.