Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Sonja Bongers von der SPD spricht zum verfassungsgerichtlichen Verfahren VerfGH 101/23 und begruendet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung interner Meldestellen. Weil in der Zusammenarbeit von Menschen Fehler passieren koennen, sollen Mitarbeitende in Verwaltungen Missstaende melden koennen, ohne Nachteile befuerchten zu muessen. Damit dies gelingt, werden entsprechende Meldestellen geschaffen. Die Rednerin verweist auf die Empfehlung des Rechtsausschusses und befuerwortet die Vorlage in der vorliegenden Fassung. Der Beitrag fordert die Annahme des Entwurfs und betont den Schutz der Beschaeftigten vor Benachteiligungen, sodass die interne Meldung erleichtert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.