Redebeitrag

Josef Neumann

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Josef Neumann (SPD) erklärt, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales das vorliegende Gesetz eingehend beraten hat, obwohl der Änderungsantrag nicht in den Beratungen vorlag. Der Redner begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz Verbesserungen für die Betroffenen bringt, indem es die Inanspruchnahme der sozialen Entschädigung in vereinfachter Form ermöglicht und dadurch einen bürgernahen Zugang sicherstellt. Zudem werden die Entschädigungsleistungen erhöht und ausgeweitet, weshalb der Ausschuss einstimmig die Annahme empfiehlt. Auch dem Änderungsantrag wird zugestimmt, da der Inhalt aus Sicht des Redners heute mit Zustimmung beschlossen werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.