Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung des SGB XIV in Nordrhein-Westfalen, weil Opfer von Gewalt und Impfgeschädigte besseren Zugang zu Entschädigungsleistungen benötigen. Der Redner betont, dass die Landschaftsverbände die Durchführung übernehmen sollen, damit bewährte Strukturen und Fallmanagement erhalten bleiben. Zudem sollen Kommunen Kosten ersetzt bekommen und längere Fristen für Verfassungsbeschwerden erhalten, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag fordert die Unterstützung des Landtags, indem er die moralische Verpflichtung des Staates gegenüber Betroffenen hervorhebt und so eine nahtlose Hilfe sicherstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.