Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Dagmar Hanses begründet den Hinweisgeberschutz damit, dass Whistleblower Missstände, Korruption und reale Gefahren aufdecken und so dem öffentlichen Interesse dienen. Weil sie Repressalien am Arbeitsplatz fürchten müssen, brauche es Schutz. Nach EU-Richtlinie und Bundesgesetz bringt NRW deshalb ein Landesgesetz auf den Weg, das alle Sachverständigen im Rechtsausschuss unterstützten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung von Meinungsfreiheit und Transparenz. Folglich werden interne Meldestellen in Kommunen ab 12.000 Einwohnern und Gemeindeverbänden eingerichtet, damit Hinweise einfacher möglich sind. Die Rede fordert, Hinweisgeber besser zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.