Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Dagmar Hanses begründet den Hinweisgeberschutz damit, dass Whistleblower Missstände, Korruption und reale Gefahren aufdecken und so dem öffentlichen Interesse dienen. Weil sie Repressalien am Arbeitsplatz fürchten müssen, brauche es Schutz. Nach EU-Richtlinie und Bundesgesetz bringt NRW deshalb ein Landesgesetz auf den Weg, das alle Sachverständigen im Rechtsausschuss unterstützten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung von Meinungsfreiheit und Transparenz. Folglich werden interne Meldestellen in Kommunen ab 12.000 Einwohnern und Gemeindeverbänden eingerichtet, damit Hinweise einfacher möglich sind. Die Rede fordert, Hinweisgeber besser zu schützen.
Kernaussagen
- Hinweisgeberschutz
- Whistleblower
- Interne Meldestellen
- Korruption
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.