Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einer Änderung des Spielbankgesetzes NRW, das trotz Bewährung nur wenige Ergänzungen erhält. Reul erläutert, dass der Begriff des klassischen Spiels klargestellt und dessen Angebot auf Spielbanken beschränkt wird, weil die Praxis Klarheit braucht. Zudem werden die Öffnungszeiten am 24. Dezember an die frühere Verordnung angepasst, sodass am 23. Dezember bis 4 Uhr morgens geöffnet bleiben darf, an Heiligabend jedoch geschlossen ist, da dies aus Sicht der Spielbanken ausreicht. Schließlich werden die Anforderungen an Konzessionsinhaber auf Gesellschafter, Geschäftsführung und nahe Angehörige ausgeweitet, damit Strohleute verhindert und Zuverlässigkeitsänderungen gemeldet werden.
Kernaussagen
- Spielbankgesetz
- Klassisches Spiel
- Öffnungszeiten
- Konzessionsinhaber
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.