Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einer Änderung des Spielbankgesetzes NRW, das trotz Bewährung nur wenige Ergänzungen erhält. Reul erläutert, dass der Begriff des klassischen Spiels klargestellt und dessen Angebot auf Spielbanken beschränkt wird, weil die Praxis Klarheit braucht. Zudem werden die Öffnungszeiten am 24. Dezember an die frühere Verordnung angepasst, sodass am 23. Dezember bis 4 Uhr morgens geöffnet bleiben darf, an Heiligabend jedoch geschlossen ist, da dies aus Sicht der Spielbanken ausreicht. Schließlich werden die Anforderungen an Konzessionsinhaber auf Gesellschafter, Geschäftsführung und nahe Angehörige ausgeweitet, damit Strohleute verhindert und Zuverlässigkeitsänderungen gemeldet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.