Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Dirk Wedel (FDP) begründet die Zustimmung zur Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden, die einmalig 1,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsleistungen jüdischer Einrichtungen bereitstellt. Wegen des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 stiegen antisemitische Vorfälle in Nordrhein-Westfalen stark an, dokumentiert wurden 218 Fälle, ein siebenfacher Anstieg. Deshalb sei die finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen erforderlich, damit die gestiegene Inanspruchnahme von Wachdiensten abgedeckt werden kann. Der Beitrag verweist auf den Haushalt 2024, in dem die Mittel durch einen gemeinsamen Änderungsantrag erhöht wurden, um die Sicherheit jüdischen Lebens zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.