Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Dirk Wedel (FDP) begründet die Zustimmung zur Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden, die einmalig 1,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsleistungen jüdischer Einrichtungen bereitstellt. Wegen des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 stiegen antisemitische Vorfälle in Nordrhein-Westfalen stark an, dokumentiert wurden 218 Fälle, ein siebenfacher Anstieg. Deshalb sei die finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen erforderlich, damit die gestiegene Inanspruchnahme von Wachdiensten abgedeckt werden kann. Der Beitrag verweist auf den Haushalt 2024, in dem die Mittel durch einen gemeinsamen Änderungsantrag erhöht wurden, um die Sicherheit jüdischen Lebens zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Staatsvertrag mit jüdischen Landesverbänden
- Sicherheitsleistungen jüdischer Einrichtungen
- antisemitische Vorfälle
- Wachdienste
- Haushalt 2024
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.