Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Verena Schäffer betont in der Debatte zum verfassungsgerichtlichen Verfahren, dass der 7. Oktober eine Zäsur war und die Solidarität mit Israel ungebrochen bleibt. Weil die Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen massiv zugenommen haben, erhöht die Landesregierung die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen. Dadurch können notwendige bauliche Maßnahmen umgesetzt und mehr Sicherheitspersonal eingestellt werden, damit jüdisches Leben sicher und angstfrei bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz der Landesregierung mit dem entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, da jeder Angriff auf eine Minderheit die demokratische Gesellschaft trifft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.