Redebeitrag

Verena Schäffer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Verena Schäffer betont in der Debatte zum verfassungsgerichtlichen Verfahren, dass der 7. Oktober eine Zäsur war und die Solidarität mit Israel ungebrochen bleibt. Weil die Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen massiv zugenommen haben, erhöht die Landesregierung die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen. Dadurch können notwendige bauliche Maßnahmen umgesetzt und mehr Sicherheitspersonal eingestellt werden, damit jüdisches Leben sicher und angstfrei bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz der Landesregierung mit dem entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, da jeder Angriff auf eine Minderheit die demokratische Gesellschaft trifft.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen
- Solidarität mit Israel
- Schutz jüdischen Lebens
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.