Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Sven Wolf (SPD) begründet in der Debatte die Zustimmung zur Ergänzung des Staatsvertrages mit den jüdischen Verbänden in Nordrhein-Westfalen, weil nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden deutlich angespannter ist und Hass auf den Straßen schärfstens verurteilt werden muss. Der Beitrag verweist auf die deutsche Verantwortung aus der Geschichte und auf den staatlichen Schutzauftrag für jüdische Einrichtungen. Da die Personalkosten der Wachdienste stark gestiegen sind, schafft die Zusatzvereinbarung eine Rechtsgrundlage, um erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu erstatten und zusätzliche Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro ab 2024 direkt auszahlen zu können.
Kernaussagen
- Staatsvertrag mit jüdischen Verbänden
- Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen
- Kostenerstattung für Wachdienste
- Haushaltsmittel 2024
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.