Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Sven Wolf (SPD) begründet in der Debatte die Zustimmung zur Ergänzung des Staatsvertrages mit den jüdischen Verbänden in Nordrhein-Westfalen, weil nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden deutlich angespannter ist und Hass auf den Straßen schärfstens verurteilt werden muss. Der Beitrag verweist auf die deutsche Verantwortung aus der Geschichte und auf den staatlichen Schutzauftrag für jüdische Einrichtungen. Da die Personalkosten der Wachdienste stark gestiegen sind, schafft die Zusatzvereinbarung eine Rechtsgrundlage, um erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu erstatten und zusätzliche Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro ab 2024 direkt auszahlen zu können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.