Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Daniel Hagemeier betont die Unterstützung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der notwendigen Anpassung des Staatsvertrags von 1992, der 2022 umfassend überarbeitet wurde. Die jährlichen Landesleistungen steigen auf 23,5 Millionen Euro, wobei die Sicherheitsleistungen von 3 auf 5 Millionen Euro erhöht und dynamisiert werden. Zusätzlich werden 2024 einmalig 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, um auf die antisemitische Bedrohung nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zu reagieren. Der Beitrag begründet dies damit, jüdische Einrichtungen und Menschen zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.