Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Sven Werner Tritschler (AfD) begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen, der bereits im Juni zugestimmt wurde und nun in einer auf Verlangen der BaFin leicht geänderten Fassung vorliegt. Die Zusammenlegung könne effizientere, kostengünstigere Strukturen schaffen, damit die Sparer entlasten und das Bausparen verbessern. Da der Traum vom Eigenheim für viele Bürger, nicht nur für Geringverdiener, derzeit unerreichbar sei, könne Bausparen ein Weg sein, Wohneigentum langfristig zu ermöglichen. Die Änderung wird nicht beanstandet, weshalb die AfD-Fraktion erneut zustimmen will.
Kernaussagen
- Landesbausparkassen
- Bausparen
- Wohneigentum
- BaFin
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.