Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Hagemeier begründet die Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags über die Fusion der LBS West und LBS Nord. Der Beitrag verweist auf den geplanten Prozess mit Landtagsbeschluss und Inkrafttreten im September. Weil die BaFin Bedenken zu § 5 Abs. 8 wegen Anteilserwerbs und Stammkapitalrückzahlung äußerte, befürwortet der Redner eine pragmatische Lösung, damit die Fusion nicht gefährdet wird und die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten. Die Änderung erfülle die Aufsichtsanforderungen und sichere die Stabilität der LBS NordWest. Deshalb stimmt die Fraktion zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.