Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz, das die Regeln für den Maßregelvollzug und die forensischen Psychiatrien des Landes neu fasst. Jule Wenzel begründet die Zustimmung damit, dass bürokratische Berichtspflichten verschlankt, der Datenaustausch mit Ausländerbehörden verbessert und telemedizinische Angebote ermöglicht werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem werden Nachteinschluss, anlasslose Durchsuchungen und die zeitliche Begrenzung von Unterbringungen im Grad 0 geregelt, damit Sicherheit und Resozialisierung gleichermaßen gewahrt bleiben. Kritisiert wird das Fehlen einer Regelung für sicherheitsrelevante Transporte, weshalb eine Übergangslösung und geschultes Personal gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.