Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz, das die Regeln für den Maßregelvollzug und die forensischen Psychiatrien des Landes neu fasst. Jule Wenzel begründet die Zustimmung damit, dass bürokratische Berichtspflichten verschlankt, der Datenaustausch mit Ausländerbehörden verbessert und telemedizinische Angebote ermöglicht werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem werden Nachteinschluss, anlasslose Durchsuchungen und die zeitliche Begrenzung von Unterbringungen im Grad 0 geregelt, damit Sicherheit und Resozialisierung gleichermaßen gewahrt bleiben. Kritisiert wird das Fehlen einer Regelung für sicherheitsrelevante Transporte, weshalb eine Übergangslösung und geschultes Personal gefordert werden.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- Nachteinschluss
- Telemedizin
- Datenaustausch
- Transportregelung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.