Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Susanne Schneider begründet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zu Änderungen des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW. Der organisatorische Nachteinschluss wird gesetzlich geregelt, wodurch mehr Rechtssicherheit entsteht, und Ausnahmen für Reha-Stationen werden explizit aufgenommen. Kritik aus der Anhörung zu anlasslosen Durchsuchungen wird abgewogen, da diese tief in Grundrechte eingreifen, aber aus Sicherheitsgründen, besonders bei digitalen Geräten, notwendig sein können. Trotz Bedenken überwiegen die mittragbaren Aspekte. Zudem wird eine Verständigung zwischen den Ministerien zu Transportzuständigkeiten erwartet, damit Aufgaben klar verteilt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.