Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Susanne Schneider begründet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zu Änderungen des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW. Der organisatorische Nachteinschluss wird gesetzlich geregelt, wodurch mehr Rechtssicherheit entsteht, und Ausnahmen für Reha-Stationen werden explizit aufgenommen. Kritik aus der Anhörung zu anlasslosen Durchsuchungen wird abgewogen, da diese tief in Grundrechte eingreifen, aber aus Sicherheitsgründen, besonders bei digitalen Geräten, notwendig sein können. Trotz Bedenken überwiegen die mittragbaren Aspekte. Zudem wird eine Verständigung zwischen den Ministerien zu Transportzuständigkeiten erwartet, damit Aufgaben klar verteilt werden.
Kernaussagen
- organisatorischer Nachteinschluss
- anlasslose Durchsuchungen
- Transportzuständigkeiten
- Reha-Stationen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.