Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt begründet für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Dritten Zusatzvereinbarung zum Sechsten Änderungsvertrag, die den Schutz jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen finanziell absichert. Weil antisemitische Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 weiter eskalieren und jüdisches Leben besonderen Schutz braucht, seien zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Gemeindeförderung dringend nötig, damit Kinder geschützt zur Schule gelangen und Synagogen, Kindergärten sowie Schulen gesichert werden können. Da die Gemeinden zwischen 1933 und 1945 ihres Vermögens beraubt wurden, fehlen eigene Mittel für Gebäude und Sicherheit. Deshalb muss das Land dem Nie wieder Taten folgen lassen und die Unterstützung dem Bedarf anpassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.