Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Elisabeth Müller-Witt begründet für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Dritten Zusatzvereinbarung zum Sechsten Änderungsvertrag, die den Schutz jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen finanziell absichert. Weil antisemitische Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 weiter eskalieren und jüdisches Leben besonderen Schutz braucht, seien zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Gemeindeförderung dringend nötig, damit Kinder geschützt zur Schule gelangen und Synagogen, Kindergärten sowie Schulen gesichert werden können. Da die Gemeinden zwischen 1933 und 1945 ihres Vermögens beraubt wurden, fehlen eigene Mittel für Gebäude und Sicherheit. Deshalb muss das Land dem Nie wieder Taten folgen lassen und die Unterstützung dem Bedarf anpassen.
Kernaussagen
- Antisemitismusbekämpfung
- Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen
- Gemeindeförderung
- Staatsvertrag mit jüdischen Landesverbänden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.