Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW damit, dass sich die bisherigen Regelungen zwar bewährt haben, in der Praxis aber vor allem bei der Sicherheit in den Einrichtungen Änderungsbedarf besteht. Deshalb fließen Empfehlungen der Fachkommission als Sicherheitspaket Forensik in den Entwurf ein, damit gefährliche Gegenstände früher gefunden werden und Allgemeinheit, Beschäftigte sowie Untergebrachte besser geschützt sind. Der Beitrag verweist auf erweiterte Durchsuchungen, regelhaften Nachteinschluss mit Ausnahmen, gestärkte Sicherheitsfachkräfte und eine Befristung der Unterbringung im Grad 0, um Behandlung und Wiedereingliederung zu fördern. Der fraktionsübergreifende Konsens wird ausdrücklich begrüßt.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- Sicherheitspaket Forensik
- Nachteinschluss
- Durchsuchungsbefugnisse
- Unterbringungsdauer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.