Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW damit, dass sich die bisherigen Regelungen zwar bewährt haben, in der Praxis aber vor allem bei der Sicherheit in den Einrichtungen Änderungsbedarf besteht. Deshalb fließen Empfehlungen der Fachkommission als Sicherheitspaket Forensik in den Entwurf ein, damit gefährliche Gegenstände früher gefunden werden und Allgemeinheit, Beschäftigte sowie Untergebrachte besser geschützt sind. Der Beitrag verweist auf erweiterte Durchsuchungen, regelhaften Nachteinschluss mit Ausnahmen, gestärkte Sicherheitsfachkräfte und eine Befristung der Unterbringung im Grad 0, um Behandlung und Wiedereingliederung zu fördern. Der fraktionsübergreifende Konsens wird ausdrücklich begrüßt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.