Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach erläutert den Gesetzentwurf zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsgesetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlecht und das Selbstbestimmungsgesetz eine Zunahme geschlechtlicher Vielfalt im Vollzug erwarten lassen. Der Beitrag begründet, dass die bisherige Differenzierung nach männlich und weiblich nicht mehr ausreicht, weshalb die geschlechtliche Identität in den Vollzugsgrundsätzen verankert und für Unterbringung sowie Durchsuchung Einzelfallregelungen geschaffen werden. Dadurch sollen die Bedürfnisse aller Inhaftierten, die Sicherheit der Einrichtungen und das Eltern-Kind-Verhältnis angemessen berücksichtigt werden, damit ein modernes Justizvollzugsrecht entsteht.
Kernaussagen
- Justizvollzugsrecht
- Geschlechtliche Identität
- Unterbringung
- Durchsuchung
- Selbstbestimmungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.