Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach erläutert den Gesetzentwurf zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsgesetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlecht und das Selbstbestimmungsgesetz eine Zunahme geschlechtlicher Vielfalt im Vollzug erwarten lassen. Der Beitrag begründet, dass die bisherige Differenzierung nach männlich und weiblich nicht mehr ausreicht, weshalb die geschlechtliche Identität in den Vollzugsgrundsätzen verankert und für Unterbringung sowie Durchsuchung Einzelfallregelungen geschaffen werden. Dadurch sollen die Bedürfnisse aller Inhaftierten, die Sicherheit der Einrichtungen und das Eltern-Kind-Verhältnis angemessen berücksichtigt werden, damit ein modernes Justizvollzugsrecht entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.