Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Dirk Wedel begründet für die FDP-Fraktion die Zustimmung zur erneuten Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen im Jahr 2026. Weil die Bedrohungslage seit dem Hamas-Angriff auf Israel anhält und antisemitische Straftaten zunehmen, reichen die bisherigen institutionellen Zuschüsse nicht aus. Der Beitrag verweist auf Sicherheitsbehörden und dokumentierte Vorfälle, um zu zeigen, dass Wachdienste, Objektschutz und Zugangskontrollen zusätzliche Mittel erfordern. Damit soll verhindert werden, dass Angriffe geschehen; der Staat dürfe nicht erst nach Taten reagieren, sondern müsse jüdisches Leben präventiv schützen. Die Rede fordert, die jüdischen Gemeinden nicht allein zu lassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.