Redebeitrag

Björn Franken

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Björn Franken begründet den Gesetzentwurf zur Informationssicherheit in der Landesverwaltung mit der Zunahme komplexer Cyberangriffe, die besonders die öffentliche Verwaltung gefährden. Der Beitrag fordert verbindliche Zuständigkeiten und Standards, weil die Handlungsfähigkeit des Staates geschützt werden muss. Der Entwurf setzt die NIS-2-Richtlinie eins zu eins um, wodurch keine zusätzliche Bürokratie entsteht. Ein Änderungsantrag bezieht den Landtag ein, damit dieser ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht. Ein Entschließungsantrag soll die digitale Souveränität stärken, indem Resilienz und Informationssicherheit ganzheitlich weiterentwickelt werden, um die Bedrohungslage langfristig zu bewältigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.