Redebeitrag

Björn Franken
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Björn Franken begründet den Gesetzentwurf zur Informationssicherheit in der Landesverwaltung mit der Zunahme komplexer Cyberangriffe, die besonders die öffentliche Verwaltung gefährden. Der Beitrag fordert verbindliche Zuständigkeiten und Standards, weil die Handlungsfähigkeit des Staates geschützt werden muss. Der Entwurf setzt die NIS-2-Richtlinie eins zu eins um, wodurch keine zusätzliche Bürokratie entsteht. Ein Änderungsantrag bezieht den Landtag ein, damit dieser ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht. Ein Entschließungsantrag soll die digitale Souveränität stärken, indem Resilienz und Informationssicherheit ganzheitlich weiterentwickelt werden, um die Bedrohungslage langfristig zu bewältigen.
Kernaussagen
- Informationssicherheit
- Cyberangriffe
- NIS-2-Richtlinie
- digitale Souveränität
- Landesverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
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Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.