Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Die Rede von Josefine Paul befasst sich mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begruendet, dass das Land trotz ruecklaeufiger Zugangszahlen ein starkes Aufnahmesystem mit 35.000 Plaetzen vorhaelt, davon 28.000 aktive und 7.000 Stand-by-Plaetze, weil die Kommunen entlastet und auf volatile Entwicklungen vorbereitet sein muessen. Kritisiert wird die Forderung nach Schliessung von Erstaufnahmeeinrichtungen, da dies das System schwaechen wuerde. Betont wird die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen, damit die Unterbringung gelingt. Zudem sollen rechtliche Instrumente wie die Wohnverpflichtung ausgeschoepft werden.
Kernaussagen
- Gefluechtetenunterbringung
- Landesaufnahmesystem
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Stand-by-Plaetze
- Wohnverpflichtung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.