Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Die Rede von Josefine Paul befasst sich mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begruendet, dass das Land trotz ruecklaeufiger Zugangszahlen ein starkes Aufnahmesystem mit 35.000 Plaetzen vorhaelt, davon 28.000 aktive und 7.000 Stand-by-Plaetze, weil die Kommunen entlastet und auf volatile Entwicklungen vorbereitet sein muessen. Kritisiert wird die Forderung nach Schliessung von Erstaufnahmeeinrichtungen, da dies das System schwaechen wuerde. Betont wird die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen, damit die Unterbringung gelingt. Zudem sollen rechtliche Instrumente wie die Wohnverpflichtung ausgeschoepft werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.