Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Dietmar Brockes lehnt für die FDP die Entfristung des Gifttiergesetzes ab, weil das Totalverbot private Haltung, Eigentum, Beruf, Wissenschaft und Wohnung unverhältnismäßig stark einschränkt. Kritisiert wird, dass eine bloß abstrakte Gefahrenannahme ohne empirische Schadensfälle als Rechtfertigung dient, obwohl mildere Mittel wie Erlaubnisvorbehalte, Sachkundenachweise und Kontrollen praktisch belegt sind. Der Beitrag begründet, dass dadurch Haltungen in die Illegalität gedrängt werden und zusätzliche Betretungsrechte nötig werden. Deshalb fordert der Redner ein grundrechtsschonendes Genehmigungsmodell, damit Kontrollen anlassbezogen erfolgen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.