Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Dietmar Brockes lehnt für die FDP die Entfristung des Gifttiergesetzes ab, weil das Totalverbot private Haltung, Eigentum, Beruf, Wissenschaft und Wohnung unverhältnismäßig stark einschränkt. Kritisiert wird, dass eine bloß abstrakte Gefahrenannahme ohne empirische Schadensfälle als Rechtfertigung dient, obwohl mildere Mittel wie Erlaubnisvorbehalte, Sachkundenachweise und Kontrollen praktisch belegt sind. Der Beitrag begründet, dass dadurch Haltungen in die Illegalität gedrängt werden und zusätzliche Betretungsrechte nötig werden. Deshalb fordert der Redner ein grundrechtsschonendes Genehmigungsmodell, damit Kontrollen anlassbezogen erfolgen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Gifttiergesetz
- Totalverbot
- Erlaubnisvorbehalt
- Verhältnismäßigkeit
- Grundrechtseingriffe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.