Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Silvia Gosewinkel lehnt für die SPD einen AfD-Antrag ab, der Kapazitäten in Landesunterkünften abbauen und die Erstaufnahme Essen in eine Ausreiseeinrichtung umwandeln will. Kritisiert wird, dass die genannten Auslastungszahlen zwar stimmen, aber die Vorsorge für schwankende Fluchtbewegungen unterschlagen, weshalb ein funktionierender Staat Kapazitäten vorhalten muss. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass gesetzliche Pflichten, Mindeststandards und Investitionen in Brandschutz und Hygiene nicht nach tagesaktueller Stimmung gestrichen werden dürfen, weil sonst Chaos droht. Die Rede wertet das Vorhaben als ideologischen Angriff, der Menschen isoliert und das humanitäre Aufnahmesystem demontieren soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.