Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Silvia Gosewinkel lehnt für die SPD einen AfD-Antrag ab, der Kapazitäten in Landesunterkünften abbauen und die Erstaufnahme Essen in eine Ausreiseeinrichtung umwandeln will. Kritisiert wird, dass die genannten Auslastungszahlen zwar stimmen, aber die Vorsorge für schwankende Fluchtbewegungen unterschlagen, weshalb ein funktionierender Staat Kapazitäten vorhalten muss. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass gesetzliche Pflichten, Mindeststandards und Investitionen in Brandschutz und Hygiene nicht nach tagesaktueller Stimmung gestrichen werden dürfen, weil sonst Chaos droht. Die Rede wertet das Vorhaben als ideologischen Angriff, der Menschen isoliert und das humanitäre Aufnahmesystem demontieren soll.
Kernaussagen
- Landesunterkünfte
- Erstaufnahmeeinrichtung Essen
- Ausreiseeinrichtungen
- Kapazitätsabbau
- Investitionen in Unterbringung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.