Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen, weil damit mit Zahlen polemisiert und die eruptive Dynamik von Fluchtbewegungen ignoriert werde. Nückel betont, Erstaufnahmeeinrichtungen seien offene soziale Betreuungseinrichtungen, während Unterkünfte für Ausreisepflichtige haftähnlichen Charakter hätten, weshalb eine Umwidmung Umbau und Personalaustausch erfordere und womöglich teurer sei als ein Neubau. Damit Kommunen entlastet und Personen mit geringer Bleibeperspektive länger auf Landesebene untergebracht werden können, schlägt die FDP stattdessen Rückkehrzentren in jedem Regierungsbezirk vor, die keine Inhaftierung vorsehen, aber die Rückkehr fördern sollen. Aus diesen Gründen lehnt die Rede den Antrag ab.
Kernaussagen
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Rückkehrzentren
- Ausreisepflichtige
- Flüchtlingsunterbringung
- Kommunalentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.