Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen, weil damit mit Zahlen polemisiert und die eruptive Dynamik von Fluchtbewegungen ignoriert werde. Nückel betont, Erstaufnahmeeinrichtungen seien offene soziale Betreuungseinrichtungen, während Unterkünfte für Ausreisepflichtige haftähnlichen Charakter hätten, weshalb eine Umwidmung Umbau und Personalaustausch erfordere und womöglich teurer sei als ein Neubau. Damit Kommunen entlastet und Personen mit geringer Bleibeperspektive länger auf Landesebene untergebracht werden können, schlägt die FDP stattdessen Rückkehrzentren in jedem Regierungsbezirk vor, die keine Inhaftierung vorsehen, aber die Rückkehr fördern sollen. Aus diesen Gründen lehnt die Rede den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.