Redebeitrag
Zacharias
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Kritisiert wird die drastische Steigerung der Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte auf 117 Millionen Euro, weil dadurch Steuergelder verschwendet werden. Da sechs Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu 20 Prozent ausgelastet sind, fordert der Beitrag deren Reduzierung auf zwei sowie die Halbierung der Zentraleinrichtungen, damit Kapazitäten angepasst werden. Zudem wird die Intransparenz bei Belegungszahlen und Kosten bemängelt, weshalb Transparenz gegenüber dem Steuerzahler eingefordert wird. Der verzögerte Bau eines Abschiebegefängnisses wird kritisiert und die Umnutzung der Essener Erstaufnahmeeinrichtung vorgeschlagen, indem dadurch Abschiebungen beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterkünfte
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Abschiebegefängnis
- Transparenz
- Ausreisegewahrsam
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.