Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Kritisiert wird die drastische Steigerung der Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte auf 117 Millionen Euro, weil dadurch Steuergelder verschwendet werden. Da sechs Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu 20 Prozent ausgelastet sind, fordert der Beitrag deren Reduzierung auf zwei sowie die Halbierung der Zentraleinrichtungen, damit Kapazitäten angepasst werden. Zudem wird die Intransparenz bei Belegungszahlen und Kosten bemängelt, weshalb Transparenz gegenüber dem Steuerzahler eingefordert wird. Der verzögerte Bau eines Abschiebegefängnisses wird kritisiert und die Umnutzung der Essener Erstaufnahmeeinrichtung vorgeschlagen, indem dadurch Abschiebungen beschleunigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.