Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert für die FDP-Fraktion, dass Nordrhein-Westfalen die NIS-2-Frist verpasst und der Gesetzentwurf Kommunen ausnimmt, obwohl diese besonders angriffsgefährdet sind. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Aufgaben wie Monitoring und Schulungen nicht kostenlos sind, weshalb ein Belastungsausgleich nötig ist. Zudem mahnt die Rednerin klare Zuständigkeiten zwischen Behörden, CSIRT und IT.NRW an, damit Informationssicherheit und Datenschutz ausgewogen bleiben. Der Änderungsantrag soll den Entwurf praxistauglicher und kommunalfreundlicher machen, indem er Empfehlungen der Sachverständigen aufgreift und die kommunale Ebene einbezieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.