Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Marco Schmitz begründet für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes, der die Evaluationsergebnisse umsetzt. Der Beitrag betont, dass der Maßregelvollzug Sicherheit, Behandlung und Rehabilitation verbinden muss, damit Therapie und Wiedereingliederung gelingen. Kritisiert wird der Einwand der Pflegekammer zu Gerichtsfahrten; diese Frage müsse nicht gesetzlich geregelt werden. Stattdessen unterstützt die Fraktion, dass qualifiziertes Sicherheitspersonal sicherheitsrelevante Transporte übernimmt, weil Pflegekräfte so geschützt werden und sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können, was die Behandlungsqualität stärkt und die Sicherheit in den Einrichtungen erhöht.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- Sicherheitspersonal
- Pflegekräfte
- Gerichtsfahrten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.