Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Marco Schmitz begründet für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes, der die Evaluationsergebnisse umsetzt. Der Beitrag betont, dass der Maßregelvollzug Sicherheit, Behandlung und Rehabilitation verbinden muss, damit Therapie und Wiedereingliederung gelingen. Kritisiert wird der Einwand der Pflegekammer zu Gerichtsfahrten; diese Frage müsse nicht gesetzlich geregelt werden. Stattdessen unterstützt die Fraktion, dass qualifiziertes Sicherheitspersonal sicherheitsrelevante Transporte übernimmt, weil Pflegekräfte so geschützt werden und sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können, was die Behandlungsqualität stärkt und die Sicherheit in den Einrichtungen erhöht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.