Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Sebastian Watermeier erklärt für die SPD-Fraktion die Enthaltung zum Informationssicherheitsgesetz, weil der Geltungsbereich auf die Landesverwaltung beschränkt bleibt und Kommunen sowie präventive Vorgaben der NIS-2-Richtlinie zu kurz kommen. Kritisiert werden zudem unklare Zuständigkeiten zwischen Ministerien und IT.NRW, weshalb schnelle Entscheidungen bei Cyberangriffen erschwert würden. Der Beitrag begründet die Enthaltung mit fortbestehenden Defiziten, stimmt aber dem Entschließungsantrag zu, der den Landtag einbezieht, sowie dem FDP-Änderungsantrag, der Kommunen, Prävention und europäische Souveränität stärkt, damit das Gesetz an wichtigen Stellen verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.