Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Informationssicherheit in Nordrhein-Westfalen, weil die Meldefristen von 72 Stunden zu lang sind und Kommunen, Polizei sowie Justiz nicht einbezogen werden. Der Redner verweist auf die Anhörung, in der Sachverständige eine fehlende Cybersicherheitsstrategie, unzureichende Prävention und zu geringe Personalausstattung bemängeln. Da die NIS-2-Richtlinie bereits verspätet umgesetzt wird und Strafzahlungen drohen, enthält sich die AfD, stimmt aber dem Änderungsantrag der FDP zur Einbeziehung der Kommunen zu, damit die IT-Sicherheit landesweit verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.