Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Thorsten Klute befasst sich in der Rede mit dem Maßregelvollzug, der sicherheitstechnisch, personell und therapeutisch vor großen Herausforderungen stehe. Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessere vor allem die Sicherheit in der forensischen Psychiatrie, weil frühere Vorfälle gezeigt hätten, dass bestehende Regeln nicht ausreichten. Zugleich betont der Beitrag, dass mehr Sicherheit nicht zulasten von Rechtsstaatlichkeit und Therapie gehen dürfe, denn der Maßregelvollzug sei Behandlung mit dem Ziel der Resozialisierung. Nach Ausschussberatungen und Anhörung seien Klarstellungen erfolgt, die Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit erhöhten. Kritisiert wird, dass Personalmangel, Belastung der Beschäftigten und bauliche Defizite ungelöst blieben. Deshalb stimme die Fraktion dem Gesetzentwurf zu.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- forensische Psychiatrie
- Sicherheit
- Rechtsstaatlichkeit
- Resozialisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.