Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Thorsten Klute befasst sich in der Rede mit dem Maßregelvollzug, der sicherheitstechnisch, personell und therapeutisch vor großen Herausforderungen stehe. Der Gesetzentwurf der Landesregierung verbessere vor allem die Sicherheit in der forensischen Psychiatrie, weil frühere Vorfälle gezeigt hätten, dass bestehende Regeln nicht ausreichten. Zugleich betont der Beitrag, dass mehr Sicherheit nicht zulasten von Rechtsstaatlichkeit und Therapie gehen dürfe, denn der Maßregelvollzug sei Behandlung mit dem Ziel der Resozialisierung. Nach Ausschussberatungen und Anhörung seien Klarstellungen erfolgt, die Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit erhöhten. Kritisiert wird, dass Personalmangel, Belastung der Beschäftigten und bauliche Defizite ungelöst blieben. Deshalb stimme die Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.