Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Benjamin Rauer von den Grünen begründet in der Debatte über die Wahl eines Rundfunkratsmitglieds des WDR die Ablehnung eines AfD-Antrags zur Reduzierung der Unterbringungskapazitäten. Weil die Auslastung der Landesunterkünfte seit Monaten unter 50 Prozent liegt, sollen die Gesamtkapazitäten von 41.000 auf 35.000 Plätze gesenkt werden, wobei 7.000 passive Plätze als Reserve erhalten bleiben. Damit will das Land flexibel auf steigende Zugangszahlen reagieren und Engpässe wie 2022 vermeiden. Kritisiert wird zudem die Falschaussage, Erstaufnahmeeinrichtungen ließen sich beliebig in Unterkünfte für Ausreisepflichtige umwandeln, da dafür erhebliche Sicherheits- und Organisationsanforderungen fehlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.