Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

In der Debatte um den Maßregelvollzug kritisiert Dr. Martin Vincentz die geplante Ausweitung von Begleitausgängen für untergebrachte Personen mit Grad 3, weil dadurch Angehörige ohne fachliche Ausbildung und rechtliche Absicherung Sicherheitsverantwortung übernehmen sollen. Der Beitrag erkennt den Handlungsbedarf nach realen Vorfällen an und lobt Nachschärfungen wie die Stärkung der Sicherheitsfachkräfte, bemängelt aber, dass genau an der sicherheitsrelevanten Stelle Standards aufgeweicht werden. Deshalb enthält sich die AfD, damit Therapie glaubwürdig bleibt und Sicherheit gewährleistet wird, denn beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.