Redebeitrag

Daniel Hagemeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Hagemeier begründet die Zustimmung damit, dass jüdische Gemeinden wegen des wiedererstarkten Antisemitismus auf staatlichen Schutz angewiesen sind, weshalb das Land Verantwortung übernehmen müsse, indem es die nötigen Mittel bereitstellt. Kritisiert wird jedoch, dass diese Gelder lediglich Symptome bekämpfen und keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, weshalb die Rede eine klare Haltung von Staat und Gesellschaft gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung fordert, damit jüdisches Leben selbstverständlich sicher ist.
Kernaussagen
- Sicherheitsleistungen für jüdische Einrichtungen
- Antisemitismusbekämpfung
- gesellschaftliche Haltung
- Landesmittel Nordrhein-Westfalen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Benjamin Rauer(gru)
Thomas Nückel(fdp)- Zacharias(afd)
Ina Scharrenbach
Björn Franken(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Angela Freimuth(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Hendrik Wüst- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)
René Schneider(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
Ina Brandes
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.