Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Hagemeier begründet die Zustimmung damit, dass jüdische Gemeinden wegen des wiedererstarkten Antisemitismus auf staatlichen Schutz angewiesen sind, weshalb das Land Verantwortung übernehmen müsse, indem es die nötigen Mittel bereitstellt. Kritisiert wird jedoch, dass diese Gelder lediglich Symptome bekämpfen und keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, weshalb die Rede eine klare Haltung von Staat und Gesellschaft gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung fordert, damit jüdisches Leben selbstverständlich sicher ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.