Gesundheit und Pflege

Dorothee Bär betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung Erkrankungen wie ME/CFS, Post Covid und Long Covid sowie postinfektiöse Krankheiten sehr ernst nimmt.

Dorothee Bär betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, Frauen in der Gesundheitsforschung stärker zu berücksichtigen, weil ihr Anteil an Forschung und Diagnostik trotz ihrer Mehrheit in der Bevölkerung unzureichend ist.

Dorothee Bär hebt hervor, dass Frauengesundheit im Koalitionsvertrag und in der Hightech Agenda Deutschland verankert ist, weshalb geschlechterspezifische Forschung zu Krankheitsverläufen sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie dringend benötigt werden.

Der Redner aus der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesministerin zur Gesundheitspolitik und begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheit insgesamt stärker in den Fokus gerückt wird.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan überrascht darüber, dass die Ministerin die Menopause als Krankheit einstuft, da er als Biologe darin eine natürliche Lebensphase sieht.

Die Abgeordnete Stange fragt die Ministerin, ob es umfassende Strategien gibt, die hormonelle Erkrankungen in ihrer gesamten Bandbreite berücksichtigen, oder ob Frauengesundheit weiterhin ein Randthema mit Leuchtturmprojekten bleibt.

Der Redner Stephan Albani greift die Unterscheidung zwischen der Einbeziehung von Frauen in die Gesundheitsforschung und der spezifischen Gesundheitsforschung für Frauen auf.

Martina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07 die Pläne der Regierung, die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern.

Svenja Stadler (SPD) begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Notwendigkeit stärkerer Prävention im Kinder- und Jugendbereich, weil viele Kinder und Jugendliche gesundheitlich und mental belastet sind und soziale Nachteile oft die Ursache sind.

Der Haushälter Peter Aumer verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums seine fiskalische Perspektive, weil vorrangig die Beitragssätze stabilisiert und die Wirtschaft angekurbelt werden müssten, damit die nötigen Mittel für Reformen entstehen.

Der Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium mit rund 20,1 Milliarden Euro, weil er Stabilität, zukunftsfeste Pflege und ein modernisiertes Gesundheitssystem sichere.

Der Beitrag kritisiert zum Abschluss der Debatte zum Einzelplan 15, dass im Gesundheitsbereich ein gefährlicher Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen entstanden sei, weil statt zugesagter Zuschüsse nur Darlehen vorgesehen seien.

Der Grünen-Politiker kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums als Verschiebebahnhof, weil dringende Strukturreformen wie Notfall- und Rettungsdienstreform, Primärarztmodell und Krankenhausstrukturreform in Kommissionen vertagt werden, anstatt sie umzusetzen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitshaushalt 2026, weil darin weiterhin Mittel für Corona-Maßnahmen wie Impfstoffverträge und die WHO enthalten sind, während die Kindergesundheit nur halb so viel erhält.

Der CDU-Abgeordnete Streeck begründet in seiner Rede zum Gesundheitsetat die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen, weil das bisherige System nicht mehr finanzierbar sei und die Beiträge sonst weiter steigen würden.

Der AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, weil dieser die Schließung von Krankenhäusern nicht verhindere.

Angesichts der hohen Krankheitslast durch Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen fordert Nora Seitz einen Wandel hin zu Prävention und Vorsorge, weil das Gesundheitssystem sonst weiter reaktiv und teuer bleibt.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch warnt in der Debatte zum Gesundheitsetat vor dem Kollaps der Krankenkassen, weil steigende Gesundheitskosten und versicherungsfremde Leistungen die Beiträge der Versicherten belasten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesundheitsetat, der von 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 19,3 Milliarden Euro steigt und 2026 bereits 20,1 Milliarden Euro erreichen soll.

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit, dass die Regierung trotz Rekordmitteln zu wenig für die Gesundheit der Menschen tue, weil Krankenkassenbeiträge steigen und beim Bürgergeld gekürzt werde, während auf Rückforderungen von Maskenbetrügern verzichtet werde, um Jens Spahn zu decken.

In der Aussprache zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit weist Christos Pantazis den Vorwurf der Grünen zurück, er habe eine Kollegin falsch verstanden, und betont, die Kritik sei so vorgetragen worden.

Der SPD-Abgeordnete verteidigt den Haushalt 2025 des Gesundheitsministeriums mit 19,3 Milliarden Euro, der 2,6 Milliarden mehr als im Vorjahr umfasst, weil die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung stabilisiert werden muss.

Karin Prien betont in der Debatte, dass Pflege eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist, die jede und jeden betreffen kann.

Julia-Christina Stange kritisiert in der ersten Beratung der Pflegegesetze, dass die CDU/CSU die Vorlagen bereits als beschlossen ansieht, weshalb sie zu offener Diskussion und Zuhören auffordert.

Simone Fischer kritisiert die Pflegegesetze der Bundesregierung als Stückwerk statt großer Reform, weil bewährte Ampel-Vorschläge gekürzt und die Pflegebeauftragte aus dem Gesetz gestrichen wurden.

Die SPD-Abgeordnete begrüßt die Gesetzentwürfe zur Befugniserweiterung und zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Schritt, weil sie Pflegekräften mehr eigenverantwortliche Leistungen erlauben und den Beruf attraktiver machen.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch bewertet den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung in der Pflege als unausgereift, weil zentrale Fragen offenbleiben.

Katrin Staffler verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Meilenstein zur Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, weil er Teil einer Reihe wichtiger Maßnahmen ist.

Katrin Staffler begründet die beiden Pflege-Gesetzentwürfe damit, dass der Sozialstaat eine moderne, verlässliche und effiziente Pflege braucht und die Bürger zu Recht erwarten, dass das Pflegesystem zukunftsfest gemacht wird.

Der Redner ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, in den Fachberatungen des Ausschusses die im Gesetz angelegte Kompetenzerweiterung für die Pflege noch auszuweiten, weil Pflegekräfte mehr leisten könnten, als der Entwurf vorsieht.

Der Redner begrüßt die Beratung von Pflegefachassistenz und Pflegekompetenz, kritisiert jedoch die lange Verzögerung seit den Kabinettsbeschlüssen der vorigen Legislatur.

Anne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden.

Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege, weil die Beschäftigten Entlastung von Bürokratie, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten sowie faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung benötigen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil sie den demografischen Niedergang beschönige und einseitig auf Heimbetreuung setze.

Nina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sie im Bereich der Selbstverwaltung keine Maßnahmen ergreifen kann, weshalb keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten.

Die Rednerin berichtet auf eine Nachfrage zur Befragung der Bundesregierung, dass man sich beim GKV-Spitzenverband erkundigt habe, ob der neue Hebammenhilfevertrag bereits Auswirkungen zeigt, weil täglich angekündigte Kündigungen gemeldet werden.

Nina Warken äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die angespannte Situation zwischen Hebammen und Krankenkassen.

Nina Warken kritisiert in ihrer Rede, dass problematische Äußerungen gegenüber zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern die bestehenden Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung nicht lösen.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um einen Vorschlag, wonach das Risiko der Pflegebedürftigkeit je nach Versicherungsart – gesetzlich oder privat – unterschiedlich groß sein könnte.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken von der CDU/CSU-Fraktion die geplante schnelle Auszahlung von Finanzhilfen an Krankenhäuser.

Die Rede befasst sich mit den Anpassungen der Krankenhausreform, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Die Rednerin erläutert die Zuständigkeit ihrer Abteilung für öffentliche Gesundheit bei der Kontrolle und Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen.

In der Befragung der Bundesregierung weist Nina Warken den Wortbeitrag eines Kollegen als wenig hilfreich zurück, weil es Aufgabe des Parlaments sei, die Bürgerinnen und Bürger für Hitzeschutz zu sensibilisieren und das Thema ernst zu nehmen.

Die Rednerin räumt ein, dass die Versorgungslage in der medizinischen Beratung und Behandlung regional unterschiedlich ist und Verbesserungsbedarf besteht.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Nina Warken zu der Behauptung, die Pflegepersonaluntergrenze werde gestrichen.

Die Rednerin befasst sich mit den seit Jahren wiederkehrenden Beitragssatzsteigerungen im Januar und betont, dass die Bundesregierung diesen Automatismus durchbrechen und die Beiträge stabilisieren will, weil die Belastungen sonst weiter wachsen.

Die Rednerin erläutert die Reform der Krankenhausversorgung, deren Ziel es ist, die Qualität zu erhöhen sowie Leistungen und Personaleinsatz zu bündeln, sodass künftig nicht mehr jede Behandlung überall, sondern spezielle Behandlungen in spezialisierten Häusern stattfinden.

Die Rednerin Nina Warken räumt ein, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht länger aufgeschoben werden dürfen, weil die Krankenkassen Planungssicherheit benötigen.

In der Befragung der Bundesregierung berichtet die Rednerin über noch vorhandene Schutzausrüstung, die in größerem Umfang vernichtet werden muss, weil die Haltbarkeitsdaten ablaufen.

Die Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU-Fraktion erläutert den gewählten Auszahlmechanismus für Kliniken, der eine schnelle und bürokratiearme Unterstützung im Transformationsprozess ermöglichen soll.

Die Rednerin erläutert die Besetzung einer Kommission, die aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit unbestrittener Expertise in ihren Fachbereichen besteht.

In der Befragung der Bundesregierung betont Nina Warken, dass es bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein um die Einnahmenseite gehe, sondern auch um die Ausgaben und eine bessere Steuerung des Systems.

Nina Warken benennt die finanziell angespannte Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich in tiefroten Zahlen befinde.

Nina Warken stellt in der Befragung der Bundesregierung die beiden Pflegegesetze in den Mittelpunkt, die am Folgetag in erster Lesung beraten werden.

Nina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu Recht staatlichen Schutz erwarten, weshalb die Koalition Strukturreformen im Gesundheitswesen vorantreibt.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen zeigt sich überrascht von der Ankündigung der Ministerin, die geburtshilfliche Versorgung lediglich im Blick behalten und im Gespräch bleiben zu wollen, obwohl deren Funktionsfähigkeit von elementarer Bedeutung ist und die Bevölkerung umtreibt.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Dahmen das wachsende Defizit in der Pflegeversicherung, das für viele Menschen zum Armutsrisiko werde.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede die fortlaufenden Beitragserhöhungen der Krankenkassen, da über zwanzig Kassen ihre Zusatzbeiträge unterjährig anheben mussten und die Ausgaben laut aktuellen Zahlen am Freitag erneut stark gestiegen sind.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen richtet eine Frage an Ministerin Warken zum Sudhof-Bericht über den Maskenbeschaffungsskandal.

Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erkundigt sich bei der Bundesministerin, ob die geburtshilfliche Versorgung in bestimmten Regionen tatsächlich gefährdet ist.

Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen dankt der Ministerin für ihre Ausführungen und betont, dass die Vereinbarung zwar in den Bereich der Selbstverwaltung falle, aber dennoch im Kontext politischer Entscheidungen stehe.

Die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther wendet sich mit einer Frage an die Bundesgesundheitsministerin zur Kritik am neuen Hebammenhilfevertrag, der in weniger als zwei Monaten in Kraft tritt.

Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen befragt die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Versorgungslücken beim medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch, weil die ELSA-Studie aus dem Ministerium erhebliche Defizite belegt hat.

Martin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung massive Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pflege.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert, dass die Regierung nach über hundert Tagen im Amt noch nichts Konkretes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge unternommen habe, obwohl die Zeit dränge und die Bürger die steigenden Kosten spürten.

Martin Sichert von der AfD befragt die Gesundheitsministerin zur Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses die aus seiner Sicht mangelnde Aufarbeitung von Korruption und Vetternwirtschaft in der Coronapandemie.

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil eine politische Fehlerkultur nötig sei, um gemachte Fehler zu analysieren und in funktionierende Systeme zu überführen.

Ates Gürpinar begrüßt für Die Linke die Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil deren Folgen für Beschäftigte, Ärmere, Jugendliche und Ältere geprüft werden müssten und Vorschläge der Opposition wie Post Covid aufgenommen wurden.

Helge Limburg begründet für die Grünen die Enquete-Kommission zur Coronapandemie, weil die Maßnahmen die tiefsten Grundrechtseingriffe der Geschichte waren und der Bundestag der Bevölkerung die Aufarbeitung schuldet.

Lina Seitzl begründet für die SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie damit, dass die Gesellschaft nach drei Jahren voller Unsicherheit, Einschränkungen und Belastungen für Beschäftigte, Familien und Jugendliche Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen müsse.

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der Stabilität sichern und erste Weichen für strukturelle Reformen stellen soll, weil das deutsche Gesundheitssystem teuer, aber nicht immer leistungsstark ist.

In der Debatte zum Gesundheitsetat 2025 rückt der Abgeordnete die Würde am Lebensende in den Mittelpunkt und kritisiert, dass Hospize, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten nicht verpflichtend mit Klimaanlagen ausgestattet sind.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan Gesundheit zunächst die AfD und deren Narrative als Risiko für das Gesundheitssystem.

Christina Baum kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil das Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet sei und die neue Ministerin nur das Sprachrohr austausche, während globalistische Interessen verfolgt würden.

Anne Janssen begründet den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit 19,3 Milliarden Euro als solide Grundlage, weil die Herausforderungen im Gesundheitswesen groß sind und weitere Mittel im parlamentarischen Verfahren mobilisiert werden sollen.

Beatrix von Storch befragt die Bundesregierung zur möglichen Wahl von Frau Brosius-Gersdorf und verknüpft dies mit deren Haltung zur Menschenwürde ungeborener Kinder.

Tamara Mazzi von der Linken hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Haltung von Friedrich Merz zum Bericht der Sonderberichterstatterin Dr.

Der Redner verteidigt im Haushaltsstreit seine Pandemiepolitik gegen den Vorwurf falscher Zitate und verweist auf die regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Haushaltsausschuss, wo er Rede und Antwort stand.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen reagiert auf Vorwürfe des CDU-Politikers Spahn, er habe im Frühjahr 2020 nicht eingegriffen, um übermäßige Bestellungen von Schutzausrüstung zu verhindern.

Die Rednerin dankt den Grünen für ihren Antrag, der das wichtige Thema Pflege in den Bundestag bringt, und betont die Chance auf parteiübergreifende Lösungen.

Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner ersten Rede den Pflegenotstand als Teil eines umfassenden Notstands in Deutschland.

Anne Janssen dankt den Grünen für ihren Antrag, weil er die drängenden Probleme der Pflege ins Parlament holt.

Evelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Pflegepolitik der Regierung, weil über 5,6 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, aber echte Lösungen fehlen.

Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll bewertet den Grünen-Antrag für Sofortmaßnahmen in der Pflege als inhaltlich teilweise nachvollziehbar, bemängelt jedoch, dass er Umsetzbarkeit und Finanzierung schuldig bleibt.

Der Beitrag verteidigt das Corona-Krisenmanagement und den damaligen Gesundheitsminister gegen Vorwürfe zur Maskenbeschaffung, weil entschlossenes Handeln angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa Tausende Leben gerettet und die Wirtschaft durch Masken und Abstandsregeln am Laufen gehalten habe.

In der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Corona-Politik scharf, weil sie mit Angst Grundrechte suspendiert und Bereicherung ermöglicht habe.

In der Aktuellen Stunde zum Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung kritisiert der Redner das Vorgehen als Tribunal gegen Verantwortungsträger, weil es Krisenmanagement diskreditiere statt aufzuarbeiten.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der Linke-Abgeordnete den Umgang der Union mit dem Bericht der Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung, weil damit Jens Spahn gedeckt und die Berichterstatterin diskreditiert werden solle.

Lina Seitzl begründet in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die Aufarbeitung der Coronapandemie als parlamentarische Pflicht, weil in Krisenzeiten maximale Transparenz und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern nötig seien.

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie damit, dass Deutschland nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern dürfe.

Die Rede begründet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil staatliche Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren tief in Grundrechte eingegriffen haben und deshalb kritisch überprüft werden müssen.

Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit der Forderung nach Aufarbeitung der Pandemiepolitik.

Der Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt.

Ates Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse.

Die Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege.

Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, weil Beitragserhöhungen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen sozialistischer Populismus seien und die Finanzierung gefährdeten.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege als Augenwischerei, weil er die wahren Ursachen der finanziellen Schieflage nicht benenne.

Der Redner lehnt den Linken-Antrag zur gerechten Finanzierung von Gesundheit und Pflege ab, weil die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15000 Euro und die Ausweitung des Beitragssystems auf Vermögenserträge den Wirtschaftsstandort belasteten und leistungsfeindlich seien.

Linda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zur Beratung des Linken-Antrags gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege vor allem die Untätigkeit der Regierungsfraktionen, weil diese die drängenden Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung erst in eine Kommission verschieben und Lösungen frühestens 2029 wirken.

Evelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede, dass die Pflege in Deutschland vor dem Kollaps stehe, was sie auf jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen zurückführt.

Kirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Koalitionsvertrag den Reformbedarf im psychiatrischen Hilfesystem nicht erwähnt, obwohl multiple Krisen wie Einsamkeit, Krieg und Klimakrise die seelische Gesundheit stark belasten und die Erderhitzung Depressionen verstärkt.

Christos Pantazis betont in seiner Rede, dass parlamentarische Demokratie auf Kompromissen beruht, weshalb die Koalition nachhaltige Lösungen für die gesetzliche Krankenversicherung finden soll.

Christos Pantazis betont die drängenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und fordert Strukturreformen, weil die gesetzliche Krankenversicherung unter finanziellen, strukturellen und demografischen Druck steht.

Der Redner der Linken kritisiert in seiner Zwischenfrage an die SPD, dass die bereitgestellten 800 Millionen Euro nicht freiwillig, sondern dringend notwendig seien, weil die Regierungspartei in den vergangenen Jahren regiert habe.

Der Beitrag beklagt eine Stagflation im Gesundheitswesen, weil explodierende Kosten auf stagnierende Leistungen und eine würgende Bürokratie treffen, weshalb besonders ländliche Krankenhäuser und Notaufnahmen schließen.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den neuen Bundesfinanzminister zur Wettbewerbsfähigkeit und den Lohnnebenkosten, wobei er die geplante Kommission kritisiert, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.