Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
Zusammenfassung
Simone Fischer kritisiert die Pflegegesetze der Bundesregierung als Stückwerk statt großer Reform, weil bewährte Ampel-Vorschläge gekürzt und die Pflegebeauftragte aus dem Gesetz gestrichen wurden. Beim Pflegefachassistenzgesetz fordert sie verbindliche Ausbildungsstandards, damit die Qualität nicht durch zu niedrige Zugangshürden und unklare Positivprognosen leidet. Zudem dürften Ausbildungskosten nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden, deren Eigenanteile bereits zu hoch seien. Die Rede verlangt echte Verantwortung und Verlässlichkeit für Pflegekräfte, Angehörige und Pflegebedürftige, indem sie Korrekturen der Fehler und Substanz statt Stückwerk anmahnt, damit Pflege nicht am falschen Ende spart.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Pflegegesetze mit drei Schwerpunkten: Erweiterte Befugnisse für Pflegefachpersonen, etwa bei Diabetes und Wundmanagement, sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten und den Beruf aufwerten. Zudem wird Bürokratie abgebaut, indem die Pflegedokumentation begrenzt und Prüfintervalle für gute Einrichtungen verlängert werden, damit mehr Zeit für die Pflegebedürftigen bleibt. Schließlich soll die Pflegefachassistenzausbildung bundeseinheitlich geregelt werden, weil derzeit 27 verschiedene Ausbildungen die Anerkennung erschweren. So sollen Hemmnisse beseitigt und der Pflegeberuf attraktiver werden.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch bewertet den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung in der Pflege als unausgereift, weil zentrale Fragen offenbleiben. Zwar begrüßt er Ansätze wie Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung, doch kritisiert er fehlende Regelungen zu Kompetenzkonflikten zwischen Pflege und Ärzteschaft, Haftungsfragen, Telepflege und Finanzierung. Da eine wissenschaftliche Evaluation und klare Zeitrahmen fehlen, fordert der Beitrag eine sofortige Entlastung statt modellhafter Zwischenlösungen. Deshalb verlangt er eine Überarbeitung des Entwurfs, der nur ein Schritt hin zu einer umfassenden Pflegereform sein könne, damit Versorgungsqualität und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.
Sabine DittmarSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die Gesetzentwürfe zur Befugniserweiterung und zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Schritt, weil sie Pflegekräften mehr eigenverantwortliche Leistungen erlauben und den Beruf attraktiver machen. Besonders betont sie die neue 18-monatige generalistische Ausbildung mit Vergütung, die den Flickenteppich der Länder beendet und Mobilität sowie Anschlussfähigkeit schafft. Zudem sollen Anerkennungsregeln für ausländische Abschlüsse vereinheitlicht werden, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Kritisiert wird lediglich, dass die Ampel-Zeit für die Umsetzung nicht reichte.- Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert die Pflegegesetze der Bundesregierung als Stückwerk statt großer Reform, weil bewährte Ampel-Vorschläge gekürzt und die Pflegebeauftragte aus dem Gesetz gestrichen wurden. Beim Pflegefachassistenzgesetz fordert sie verbindliche Ausbildungsstandards, damit die Qualität nicht durch zu niedrige Zugangshürden und unklare Positivprognosen leidet. Zudem dürften Ausbildungskosten nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden, deren Eigenanteile bereits zu hoch seien. Die Rede verlangt echte Verantwortung und Verlässlichkeit für Pflegekräfte, Angehörige und Pflegebedürftige, indem sie Korrekturen der Fehler und Substanz statt Stückwerk anmahnt, damit Pflege nicht am falschen Ende spart.
- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in der ersten Beratung der Pflegegesetze, dass die CDU/CSU die Vorlagen bereits als beschlossen ansieht, weshalb sie zu offener Diskussion und Zuhören auffordert. Die Linke-Abgeordnete fordert eine attraktive Pflegefachassistenzausbildung mit Bildungschancen, damit der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft wird und nicht nur billige Arbeitskräfte entstehen. Sie verlangt eine mindestens 24-monatige Ausbildung inklusive Sprachunterricht in der Arbeitszeit, weil 18 Monate für verantwortungsvolle Pflege in allen Settings nicht ausreichen. Zudem lehnt sie eine Militarisierung des Gesundheitswesens ab und plädiert für menschenorientierte Pflege, von der alle profitieren.
- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Debatte, dass Pflege eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist, die jede und jeden betreffen kann. Deshalb müsse die Politik die Rahmenbedingungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege verbessern. Der Beitrag begründet die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung damit, dass sie jungen Menschen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, die Fachkräftebasis erweitert und Pflegefachkräfte entlastet. Zudem verweist die Rednerin auf den Zukunftspakt Pflege und die geplante Zusammenführung von Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz, damit Pflege und Beruf besser vereinbar werden. Kritisiert wird, dass Gesetze allein nicht ausreichen; nötig sei eine neue Kultur der Wertschätzung, weil Pflege ein menschlicher Akt ist.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Fischer kritisiert die geplanten Einschnitte bei Pflegeleistungen, weil sie pflegende Angehörige zusätzlich belasten und deren finanzielle Sicherheit gefährden. Höhere Hürden für die Pflegegrade eins bis drei, der Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad eins ab 2027 und die ausgesetzte Dynamisierung 2028 verschärfen die Lage, da der Hilfebedarf bleibt und Familien einspringen müssen. Deshalb fordert die Rede, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten und die Folgen der Zugangshürden unabhängig prüfen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen die Finanzierungslücke nicht schließen; stattdessen brauche es gerechtere Finanzierung, flexible Hilfen und Pflegezeit mit Lohnersatz, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenSimone Fischer von den Grünen fordert in der Pflegedebatte Verlässlichkeit und Entlastung für pflegende Angehörige, weil diese das Fundament des Systems bilden und ohne Unterstützung wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege überlastet würden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Angehörige als Helden feiere, aber genau diese Hilfen kürzen wolle, weshalb Vertrauen verspielt werde. Der Beitrag begründet, dass höhere Hürden für Pflegegrade und ausbleibende Leistungsanpassungen die Eigenanteile bis zu 3600 Euro steigen ließen, und fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung mit fairem Finanzausgleich, damit Pflege bezahlbar bleibt und alle gleichwertig beitragen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenSimone Fischer kritisiert für die Grünen die beiden AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie sich in zentralen Punkten widersprechen: Mal werde Pflege als reine Familienaufgabe und kommunale Sozialhilfe als ausreichend finanziert dargestellt, mal der Staat in der Verantwortung gesehen. Statt Beitragseinfrieren, strengerer Pflegegradvergabe und abwählbarer Leistungen fordert sie Entlastung pflegender Angehöriger, Lohnersatz, Begrenzung der Eigenanteile, Stärkung der Pflege vor Ort und gerechte Finanzierung, damit Pflege nicht in Altersarmut führt und Heimplätze nicht zum Sozialamt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Fischer von den Grünen richtet eine Frage an Minister Linnemann zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und zum Einsparziel von zehn Prozent. Sie greift das von ihm angesprochene Ungerechtigkeitsgefühl auf und will wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Damit fordert die Rednerin Klarheit über die konkrete Umsetzung der Einsparungen und die Finanzierung der Rentenbeiträge, weil die Betroffenen sonst zusätzliche Belastungen befürchten müssten. Kritisiert wird die fehlende Zusicherung, dass keine weiteren Einschnitte erfolgen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Fischer fragt den Minister Linnemann, was bei den Beratungen im Kanzleramt konkret für die Pflege vereinbart wurde. Da der Bundeskanzler das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- sowie Pflegeversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet hat, will die Rednerin wissen, ob ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung beschlossen wurde. Sie fordert Auskunft über konkrete Möglichkeiten, damit die bestehende Ungleichbehandlung überwunden wird. Der Beitrag kritisiert die unklare Ergebnislage und verlangt Transparenz über geplante Maßnahmen, weil ohne verbindliche Zusagen keine gerechte Finanzierung der Pflege erreicht werden kann.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenSimone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt. Da pflegende Angehörige bereits heute die Pflege in Deutschland tragen, dürften sie nicht zusätzlich belastet und in die Armut getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine breitere Finanzierungsbasis, faire Lastenverteilung sowie die Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass Pflegebedürftige länger auf Zuschüsse warten und Familien schlechter abgesichert werden sollen. Damit müsse das Kernversprechen der Pflegeversicherung erhalten bleiben, sodass Pflege nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels wird.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführenDer Antrag der Linken zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird von Simone Fischer grundsätzlich begrüßt, weil rund neun von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und Angehörige dafür oft Beruf, Einkommen, Rentenansprüche und Gesundheit opfern. Kritisiert wird jedoch die Bundesregierung, die ausgerechnet bei der Altersabsicherung kürzen will, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, weshalb die Rednerin einen überzeugenden Finanzierungsplan vermisst. Gefordert werden deshalb eine verlässliche Lohnersatzleistung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sowie mehr Beratung und weniger Bürokratie, damit Pflege nicht länger als Nebensache gilt und wer Verantwortung übernimmt, nicht bestraft wird.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenSimone Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil Barrierefreiheit weiterhin gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt wird und Betroffene so dem Einzelfall ausgesetzt bleiben. Der Beitrag begründet, dass verbindliche Regeln vor allem im Wirtschaftsministerium blockiert werden, und verweist auf eine Petition mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordert, den Entwurf nachzubessern, damit Teilhabe nicht länger Zufall bleibt, sondern ein einklagbares Recht wird. Die langen Fristen bis 2035 oder 2045 werden als politische Vertagung kritisiert, die gesellschaftliche Teilhabe verzögert.