Redebeitrag
Karin Prien
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
Zusammenfassung
Karin Prien betont in der Debatte, dass Pflege eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist, die jede und jeden betreffen kann. Deshalb müsse die Politik die Rahmenbedingungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege verbessern. Der Beitrag begründet die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung damit, dass sie jungen Menschen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, die Fachkräftebasis erweitert und Pflegefachkräfte entlastet. Zudem verweist die Rednerin auf den Zukunftspakt Pflege und die geplante Zusammenführung von Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz, damit Pflege und Beruf besser vereinbar werden. Kritisiert wird, dass Gesetze allein nicht ausreichen; nötig sei eine neue Kultur der Wertschätzung, weil Pflege ein menschlicher Akt ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Pflegegesetze mit drei Schwerpunkten: Erweiterte Befugnisse für Pflegefachpersonen, etwa bei Diabetes und Wundmanagement, sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten und den Beruf aufwerten. Zudem wird Bürokratie abgebaut, indem die Pflegedokumentation begrenzt und Prüfintervalle für gute Einrichtungen verlängert werden, damit mehr Zeit für die Pflegebedürftigen bleibt. Schließlich soll die Pflegefachassistenzausbildung bundeseinheitlich geregelt werden, weil derzeit 27 verschiedene Ausbildungen die Anerkennung erschweren. So sollen Hemmnisse beseitigt und der Pflegeberuf attraktiver werden.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch bewertet den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung in der Pflege als unausgereift, weil zentrale Fragen offenbleiben. Zwar begrüßt er Ansätze wie Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung, doch kritisiert er fehlende Regelungen zu Kompetenzkonflikten zwischen Pflege und Ärzteschaft, Haftungsfragen, Telepflege und Finanzierung. Da eine wissenschaftliche Evaluation und klare Zeitrahmen fehlen, fordert der Beitrag eine sofortige Entlastung statt modellhafter Zwischenlösungen. Deshalb verlangt er eine Überarbeitung des Entwurfs, der nur ein Schritt hin zu einer umfassenden Pflegereform sein könne, damit Versorgungsqualität und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.
Sabine DittmarSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die Gesetzentwürfe zur Befugniserweiterung und zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Schritt, weil sie Pflegekräften mehr eigenverantwortliche Leistungen erlauben und den Beruf attraktiver machen. Besonders betont sie die neue 18-monatige generalistische Ausbildung mit Vergütung, die den Flickenteppich der Länder beendet und Mobilität sowie Anschlussfähigkeit schafft. Zudem sollen Anerkennungsregeln für ausländische Abschlüsse vereinheitlicht werden, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Kritisiert wird lediglich, dass die Ampel-Zeit für die Umsetzung nicht reichte.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert die Pflegegesetze der Bundesregierung als Stückwerk statt großer Reform, weil bewährte Ampel-Vorschläge gekürzt und die Pflegebeauftragte aus dem Gesetz gestrichen wurden. Beim Pflegefachassistenzgesetz fordert sie verbindliche Ausbildungsstandards, damit die Qualität nicht durch zu niedrige Zugangshürden und unklare Positivprognosen leidet. Zudem dürften Ausbildungskosten nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden, deren Eigenanteile bereits zu hoch seien. Die Rede verlangt echte Verantwortung und Verlässlichkeit für Pflegekräfte, Angehörige und Pflegebedürftige, indem sie Korrekturen der Fehler und Substanz statt Stückwerk anmahnt, damit Pflege nicht am falschen Ende spart.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in der ersten Beratung der Pflegegesetze, dass die CDU/CSU die Vorlagen bereits als beschlossen ansieht, weshalb sie zu offener Diskussion und Zuhören auffordert. Die Linke-Abgeordnete fordert eine attraktive Pflegefachassistenzausbildung mit Bildungschancen, damit der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft wird und nicht nur billige Arbeitskräfte entstehen. Sie verlangt eine mindestens 24-monatige Ausbildung inklusive Sprachunterricht in der Arbeitszeit, weil 18 Monate für verantwortungsvolle Pflege in allen Settings nicht ausreichen. Zudem lehnt sie eine Militarisierung des Gesundheitswesens ab und plädiert für menschenorientierte Pflege, von der alle profitieren.
- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Debatte, dass Pflege eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist, die jede und jeden betreffen kann. Deshalb müsse die Politik die Rahmenbedingungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege verbessern. Der Beitrag begründet die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung damit, dass sie jungen Menschen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, die Fachkräftebasis erweitert und Pflegefachkräfte entlastet. Zudem verweist die Rednerin auf den Zukunftspakt Pflege und die geplante Zusammenführung von Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz, damit Pflege und Beruf besser vereinbar werden. Kritisiert wird, dass Gesetze allein nicht ausreichen; nötig sei eine neue Kultur der Wertschätzung, weil Pflege ein menschlicher Akt ist.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede betont, dass Deutschland sein Potenzial durch gute Bildung und solide Finanzen entfalten müsse, weil die junge Generation sonst keine Zukunft gestalten könne. Deshalb sollen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kita-Qualität verbessert werden, damit Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus gelingt. Der Beitrag begründet den Rechtsanspruch auf Ganztag und das Startchancen-Programm damit, dass Schulen in schwierigen Lagen gezielt gefördert werden und dadurch mehr Zeit für Fördern und Fordern entsteht. Zudem fordert die Rednerin junge Demonstrierende auf, sich politisch einzubringen, indem sie ihre Anliegen in Parteien tragen, und wirbt für digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, weil diese für die Umsetzung entscheidend ist.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand. Die CDU/CSU-Fraktion wirkte am Verfahren mit, blieb jedoch skeptisch und stimmte nicht zu, sodass die ablehnende Haltung ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. In der Koalition ist nun eine Evaluation vereinbart, die ohnehin im Gesetz vorgesehen war. Dabei sollen der Schutz junger Menschen, die Frage des Missbrauchs sowie der Schutz von Frauen besonders betrachtet werden. Der Beitrag begründet die Skepsis mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und der eigenen ablehnenden Haltung, woraus die Forderung nach einer gezielten Überprüfung folgt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung geht Karin Prien von der CDU/CSU auf die mögliche Beauftragung einer Persönlichkeit für eine Stiftung ein. Eine Bestätigung oder Dementierung dieser Personalie erfolgt nicht, weil bereits über Kleine Anfragen eine Antwort erteilt wurde. Unabhängig von der konkreten Person werden keine Hinweise darauf gesehen, dass die wissenschaftliche Reputation durch eine Mitarbeit in einer Stiftung infrage gestellt werden könnte. Da solche Begutachtungen grundsätzlich ausgeschrieben werden, soll die Auswahl transparent und nachvollziehbar erfolgen. Anschließend wird zur nächsten Frage übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt an, dass das Gesetz zunächst im Kabinett beraten wird, bevor das Parlament es im Detail prüft. Der Beitrag begründet, dass rund sechs Prozent der Leistungsberechtigten betroffen sein werden, weshalb die Auswirkungen sorgfältig zu bewerten sind. Kritisiert wird die These, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen, weil zunächst Sachverständige gehört werden sollen, damit das Gesetz anschließend fundiert beraten werden kann. Die Rede fordert eine sachliche Prüfung des Vorhabens und verweist auf das reguläre Verfahren, indem die weiteren Beratungsschritte abgewartet werden sollen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien betont die Vertragstreue Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und verweist auf einen vorbereiteten Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Allerdings sei die Umsetzung bislang in vielen europäischen Ländern nicht erfolgt, weil in der aktuellen Wirtschaftslage zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sorgfältig abgewogen werden müssten. Deshalb gebe es auch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Länder. Der Beitrag wirbt bei Unternehmerinnen, Unternehmern und Gewerkschaften um Akzeptanz für die Richtlinie und kündigt an, sie zu gegebener Zeit umzusetzen.