Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Coronapandemie)
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Zusammenfassung
Ates Gürpinar begrüßt für Die Linke die Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil deren Folgen für Beschäftigte, Ärmere, Jugendliche und Ältere geprüft werden müssten und Vorschläge der Opposition wie Post Covid aufgenommen wurden. Kritisiert wird die AfD, deren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie Halbgares und Geraune enthalte und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn gerade nicht abdecke. Deshalb fordert der Beitrag einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, um mögliche Begünstigung von Unionsnahen und verschleuderte Staatsgelder aufzuklären, während die Enquete-Kommission unterstützt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt spricht sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie aus, weil diese vor allem nach vorne schauen und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Der Redner begründet dies damit, dass das Gremium auf Einigkeit und gesellschaftlichen Frieden zielt statt auf Parteienstreit. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, da dieser ein Kampfinstrument sei und keine sachliche Aufklärung komplexer Zusammenhänge ermögliche. Deshalb soll die Kommission im September ihre Arbeit aufnehmen, wofür alle Fraktionen Expertinnen und Experten benennen. Hoppenstedt wünscht der Kommission Erfolg.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Enquete-Kommission zur Coronapandemie ab und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss, weil nur dieser eine schonungslose Aufarbeitung und strafrechtliche Konsequenzen ermögliche. Er wirft den anderen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor, in einem Schweigekartell die Verantwortung für Maskendeals, Impfopfer, Ausgangs- und Reiseverbote sowie Denunziantentum zu verschleiern, damit keine Konsequenzen gezogen werden. Seine Fraktion habe die Gefahren vorher erkannt, deshalb hätten Milliardenkosten und Zehntausende Todesfälle verhindert werden können. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen identifiziert und angeklagt werden müssten, bevor die Verjährung eintrete.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet für die SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie damit, dass die Gesellschaft nach drei Jahren voller Unsicherheit, Einschränkungen und Belastungen für Beschäftigte, Familien und Jugendliche Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen müsse. Der Beitrag betont, dass es nicht um Schuldzuweisung gehe, sondern um das Erkennen von Gutem und Fehlern sowie um Vorschläge für besseres Handeln. Kritisiert wird eine reine Akten- und Maßnahmendebatte; gefordert wird, den Menschen zuzuhören und die Zivilgesellschaft einzubinden, damit Vertrauen, soziale Gerechtigkeit und Resilienz in Krisen gestärkt werden.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg begründet für die Grünen die Enquete-Kommission zur Coronapandemie, weil die Maßnahmen die tiefsten Grundrechtseingriffe der Geschichte waren und der Bundestag der Bevölkerung die Aufarbeitung schuldet. Er betont die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen sowie die soziale Ungleichheit der Betroffenheit, weshalb die Kommission diese Aspekte untersuchen soll. Der Redner fordert, Abwägungen zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz zu prüfen, damit Lehren für künftige Pandemien gezogen werden. Zudem solle die Kommission den Einbruch des Ehrenamts und die Prävention von Wirtschaftsdelikten behandeln, ersetze aber keinen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar begrüßt für Die Linke die Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil deren Folgen für Beschäftigte, Ärmere, Jugendliche und Ältere geprüft werden müssten und Vorschläge der Opposition wie Post Covid aufgenommen wurden. Kritisiert wird die AfD, deren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie Halbgares und Geraune enthalte und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn gerade nicht abdecke. Deshalb fordert der Beitrag einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, um mögliche Begünstigung von Unionsnahen und verschleuderte Staatsgelder aufzuklären, während die Enquete-Kommission unterstützt wird.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil eine politische Fehlerkultur nötig sei, um gemachte Fehler zu analysieren und in funktionierende Systeme zu überführen. Sie verweist auf 440 Milliarden Euro Ausgaben und das Vertrauen der Bevölkerung, das gut durch die Krise getragen habe. Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, da er gesellschaftliche Risse vertiefe statt sie zu schließen. Stattdessen fordert die Rednerin ein flexibles Format mit Anhörungen, Gutachten und Arbeitsgruppen, damit Betroffene einbezogen werden und der politische Betrieb für künftige Krisen lernt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses die aus seiner Sicht mangelnde Aufarbeitung von Korruption und Vetternwirtschaft in der Coronapandemie. Er wirft dem früheren Gesundheitsminister Spahn vor, Steuergelder ohne Rechtsgrundlage an Firmen von CDU- und CSU-Politikern vergeben zu haben, wodurch diese sich bereichert hätten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses damit, dass die bestehenden Enquete-Pläne der Koalition keine echte Aufklärung brächten. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke Aufklärungsanträge blockierten, weshalb die Redenden die Abgeordneten auffordern, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
- 15. Oktober 2026Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
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- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.