Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Coronapandemie)
Zusammenfassung
Helge Limburg begründet für die Grünen die Enquete-Kommission zur Coronapandemie, weil die Maßnahmen die tiefsten Grundrechtseingriffe der Geschichte waren und der Bundestag der Bevölkerung die Aufarbeitung schuldet. Er betont die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen sowie die soziale Ungleichheit der Betroffenheit, weshalb die Kommission diese Aspekte untersuchen soll. Der Redner fordert, Abwägungen zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz zu prüfen, damit Lehren für künftige Pandemien gezogen werden. Zudem solle die Kommission den Einbruch des Ehrenamts und die Prävention von Wirtschaftsdelikten behandeln, ersetze aber keinen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt spricht sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie aus, weil diese vor allem nach vorne schauen und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Der Redner begründet dies damit, dass das Gremium auf Einigkeit und gesellschaftlichen Frieden zielt statt auf Parteienstreit. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, da dieser ein Kampfinstrument sei und keine sachliche Aufklärung komplexer Zusammenhänge ermögliche. Deshalb soll die Kommission im September ihre Arbeit aufnehmen, wofür alle Fraktionen Expertinnen und Experten benennen. Hoppenstedt wünscht der Kommission Erfolg.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Enquete-Kommission zur Coronapandemie ab und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss, weil nur dieser eine schonungslose Aufarbeitung und strafrechtliche Konsequenzen ermögliche. Er wirft den anderen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor, in einem Schweigekartell die Verantwortung für Maskendeals, Impfopfer, Ausgangs- und Reiseverbote sowie Denunziantentum zu verschleiern, damit keine Konsequenzen gezogen werden. Seine Fraktion habe die Gefahren vorher erkannt, deshalb hätten Milliardenkosten und Zehntausende Todesfälle verhindert werden können. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen identifiziert und angeklagt werden müssten, bevor die Verjährung eintrete.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet für die SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie damit, dass die Gesellschaft nach drei Jahren voller Unsicherheit, Einschränkungen und Belastungen für Beschäftigte, Familien und Jugendliche Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen müsse. Der Beitrag betont, dass es nicht um Schuldzuweisung gehe, sondern um das Erkennen von Gutem und Fehlern sowie um Vorschläge für besseres Handeln. Kritisiert wird eine reine Akten- und Maßnahmendebatte; gefordert wird, den Menschen zuzuhören und die Zivilgesellschaft einzubinden, damit Vertrauen, soziale Gerechtigkeit und Resilienz in Krisen gestärkt werden.- Helge LimburgGrüneHelge Limburg begründet für die Grünen die Enquete-Kommission zur Coronapandemie, weil die Maßnahmen die tiefsten Grundrechtseingriffe der Geschichte waren und der Bundestag der Bevölkerung die Aufarbeitung schuldet. Er betont die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen sowie die soziale Ungleichheit der Betroffenheit, weshalb die Kommission diese Aspekte untersuchen soll. Der Redner fordert, Abwägungen zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz zu prüfen, damit Lehren für künftige Pandemien gezogen werden. Zudem solle die Kommission den Einbruch des Ehrenamts und die Prävention von Wirtschaftsdelikten behandeln, ersetze aber keinen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar begrüßt für Die Linke die Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil deren Folgen für Beschäftigte, Ärmere, Jugendliche und Ältere geprüft werden müssten und Vorschläge der Opposition wie Post Covid aufgenommen wurden. Kritisiert wird die AfD, deren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie Halbgares und Geraune enthalte und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn gerade nicht abdecke. Deshalb fordert der Beitrag einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, um mögliche Begünstigung von Unionsnahen und verschleuderte Staatsgelder aufzuklären, während die Enquete-Kommission unterstützt wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil eine politische Fehlerkultur nötig sei, um gemachte Fehler zu analysieren und in funktionierende Systeme zu überführen. Sie verweist auf 440 Milliarden Euro Ausgaben und das Vertrauen der Bevölkerung, das gut durch die Krise getragen habe. Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, da er gesellschaftliche Risse vertiefe statt sie zu schließen. Stattdessen fordert die Rednerin ein flexibles Format mit Anhörungen, Gutachten und Arbeitsgruppen, damit Betroffene einbezogen werden und der politische Betrieb für künftige Krisen lernt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses die aus seiner Sicht mangelnde Aufarbeitung von Korruption und Vetternwirtschaft in der Coronapandemie. Er wirft dem früheren Gesundheitsminister Spahn vor, Steuergelder ohne Rechtsgrundlage an Firmen von CDU- und CSU-Politikern vergeben zu haben, wodurch diese sich bereichert hätten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses damit, dass die bestehenden Enquete-Pläne der Koalition keine echte Aufklärung brächten. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke Aufklärungsanträge blockierten, weshalb die Redenden die Abgeordneten auffordern, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenHelge Limburg von den Grünen betont in seiner Rede, dass Genossenschaften die demokratischste Gesellschaftsform sind, weil sie gelebte Mitbestimmung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Er verweist auf ihre Bedeutung in Bereichen wie Banken, Landwirtschaft, Wohnen, Energie und Sport, etwa beim FC St. Pauli. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wird begrüßt, doch kritisiert der Redner, dass die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, da Sanktionen fehlen und die 20-Tage-Frist erst nach vollständiger Einreichung greift. Deshalb fordert er, weitere Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, damit Genossenschaften gestärkt werden.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Redner begrüßt die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil schnellere Verfahren den Rechtsschutz stärken und die Gerichte entlasten. Er kritisiert jedoch, dass neue Überwachungsbefugnisse die Verwaltungsgerichte zusätzlich belasten, da Bürger dagegen klagen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, Grenzkontrollen trotz rechtswidriger Urteile fortzusetzen, und bemängelt, dass Bayern Umweltklagen einschränkte, statt Urteile umzusetzen. Die bessere Vollstreckung gegen die öffentliche Hand sei sinnvoll, doch Zwangsgelder zwischen Land und Kommunen sollten im Ausschuss geprüft werden. Der Beitrag fordert, dass sich der Staat auf allen Ebenen an Recht und Gesetz hält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer grüne Abgeordnete Limburg kritisiert die Antwort des Ministers Linnemann zu den Kinderkrankentagen scharf. Er wirft der Regierung vor, beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld zu kürzen und nun auch die aus der Coronazeit stammende Regelung für bezahlte Kinderkrankentage zurückzufahren, ohne eine Perspektive für berufstätige Eltern zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Eltern dadurch in Schwierigkeiten geraten, wenn ihre Kinder nach zehn oder zwanzig Tagen noch nicht gesund sind, und fordert eine Antwort darauf, wie sie dann handeln sollen. Damit stellt er die sozialpolitische Ausrichtung der Regierung infrage, weil die Kürzungen und die Rücknahme der Regelung die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kranker Kinder erschweren und Eltern ohne Lösung lassen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Redner kritisiert die Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen und nutzt die Debatte, um die Diätenerhöhung sowie die späte Reaktion der Koalition und das dadurch entstandene Hin und Her bei den Bezügen zu thematisieren. Er fordert, die Altersentschädigung zu senken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies Sparsamkeit und Nähe zur Beamtenversorgung signalisiere. Zudem lehnt er die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins ab, da sie Misstrauen und Bürokratie fördere und die hausärztliche Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die AfD im Umgang mit einem Abgeordneten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner begründet, dass das Wahlrecht in einer Demokratie grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht und Einschränkungen rechtfertigungspflichtig sind. Weil 16- und 17-Jährige bereits Pflichten wie Steuerzahlung und Strafmündigkeit tragen und die Folgen heutiger Klimapolitik lange spüren werden, fordert er, ihnen das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Zudem kritisiert er die Einschränkung des anwaltlichen Beistands und plädiert für einen stärkeren grundgesetzlichen Schutz von Anwältinnen und Anwälten, damit der Rechtsstaat nicht weiter ausgehöhlt wird.
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.