Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Coronapandemie)
Zusammenfassung
Lina Seitzl begründet für die SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie damit, dass die Gesellschaft nach drei Jahren voller Unsicherheit, Einschränkungen und Belastungen für Beschäftigte, Familien und Jugendliche Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen müsse. Der Beitrag betont, dass es nicht um Schuldzuweisung gehe, sondern um das Erkennen von Gutem und Fehlern sowie um Vorschläge für besseres Handeln. Kritisiert wird eine reine Akten- und Maßnahmendebatte; gefordert wird, den Menschen zuzuhören und die Zivilgesellschaft einzubinden, damit Vertrauen, soziale Gerechtigkeit und Resilienz in Krisen gestärkt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt spricht sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie aus, weil diese vor allem nach vorne schauen und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Der Redner begründet dies damit, dass das Gremium auf Einigkeit und gesellschaftlichen Frieden zielt statt auf Parteienstreit. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, da dieser ein Kampfinstrument sei und keine sachliche Aufklärung komplexer Zusammenhänge ermögliche. Deshalb soll die Kommission im September ihre Arbeit aufnehmen, wofür alle Fraktionen Expertinnen und Experten benennen. Hoppenstedt wünscht der Kommission Erfolg.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Enquete-Kommission zur Coronapandemie ab und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss, weil nur dieser eine schonungslose Aufarbeitung und strafrechtliche Konsequenzen ermögliche. Er wirft den anderen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor, in einem Schweigekartell die Verantwortung für Maskendeals, Impfopfer, Ausgangs- und Reiseverbote sowie Denunziantentum zu verschleiern, damit keine Konsequenzen gezogen werden. Seine Fraktion habe die Gefahren vorher erkannt, deshalb hätten Milliardenkosten und Zehntausende Todesfälle verhindert werden können. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen identifiziert und angeklagt werden müssten, bevor die Verjährung eintrete.- Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet für die SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie damit, dass die Gesellschaft nach drei Jahren voller Unsicherheit, Einschränkungen und Belastungen für Beschäftigte, Familien und Jugendliche Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen müsse. Der Beitrag betont, dass es nicht um Schuldzuweisung gehe, sondern um das Erkennen von Gutem und Fehlern sowie um Vorschläge für besseres Handeln. Kritisiert wird eine reine Akten- und Maßnahmendebatte; gefordert wird, den Menschen zuzuhören und die Zivilgesellschaft einzubinden, damit Vertrauen, soziale Gerechtigkeit und Resilienz in Krisen gestärkt werden.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg begründet für die Grünen die Enquete-Kommission zur Coronapandemie, weil die Maßnahmen die tiefsten Grundrechtseingriffe der Geschichte waren und der Bundestag der Bevölkerung die Aufarbeitung schuldet. Er betont die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen sowie die soziale Ungleichheit der Betroffenheit, weshalb die Kommission diese Aspekte untersuchen soll. Der Redner fordert, Abwägungen zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz zu prüfen, damit Lehren für künftige Pandemien gezogen werden. Zudem solle die Kommission den Einbruch des Ehrenamts und die Prävention von Wirtschaftsdelikten behandeln, ersetze aber keinen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar begrüßt für Die Linke die Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil deren Folgen für Beschäftigte, Ärmere, Jugendliche und Ältere geprüft werden müssten und Vorschläge der Opposition wie Post Covid aufgenommen wurden. Kritisiert wird die AfD, deren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie Halbgares und Geraune enthalte und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn gerade nicht abdecke. Deshalb fordert der Beitrag einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, um mögliche Begünstigung von Unionsnahen und verschleuderte Staatsgelder aufzuklären, während die Enquete-Kommission unterstützt wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil eine politische Fehlerkultur nötig sei, um gemachte Fehler zu analysieren und in funktionierende Systeme zu überführen. Sie verweist auf 440 Milliarden Euro Ausgaben und das Vertrauen der Bevölkerung, das gut durch die Krise getragen habe. Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, da er gesellschaftliche Risse vertiefe statt sie zu schließen. Stattdessen fordert die Rednerin ein flexibles Format mit Anhörungen, Gutachten und Arbeitsgruppen, damit Betroffene einbezogen werden und der politische Betrieb für künftige Krisen lernt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses die aus seiner Sicht mangelnde Aufarbeitung von Korruption und Vetternwirtschaft in der Coronapandemie. Er wirft dem früheren Gesundheitsminister Spahn vor, Steuergelder ohne Rechtsgrundlage an Firmen von CDU- und CSU-Politikern vergeben zu haben, wodurch diese sich bereichert hätten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses damit, dass die bestehenden Enquete-Pläne der Koalition keine echte Aufklärung brächten. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke Aufklärungsanträge blockierten, weshalb die Redenden die Abgeordneten auffordern, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungLina Seitzl von der SPD richtet eine Frage an den Minister zur vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Sie möchte wissen, wie diese Garantie aus Sicht der Regierung konkret ausgestaltet werden sollte, damit Versicherte verbindliche Termine erhalten. Die Rednerin begründet ihre Frage mit der hohen Relevanz des Themas für die Gesundheitsversorgung und der Notwendigkeit einer klaren Umsetzung. Der Beitrag fordert eine präzise Antwort zur praktischen Ausgestaltung, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe. Kritisiert wird implizit die fehlende Konkretisierung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus die Grundlage für exzellente Forschung und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb fordert sie eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und besseren Schutzklauseln für Drittmittelbeschäftigte. Zudem brauche es moderne Personalstrukturen, verlässliche Karrierewege und mehr Dauerstellen. Sie verknüpft dies mit dem Zugang zur Hochschule: Weil finanzielle Unsicherheit ein Studium verhindere, müsse das BAföG moderner, einfacher und auskömmlicher werden. Die BAföG-Reform müsse zeitnah kommen, damit junge Menschen überhaupt den Weg in die Wissenschaft finden.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Lina Seitzl befragt den Bundeskanzler zur vereinbarten BAföG-Reform, weil Studierende, Auszubildende und ihre Familien auf deren Umsetzung vertrauen sollen. Sie verweist darauf, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen die Inhalte bereits abgestimmt haben und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sich auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da die Ansätze schon in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 stehen und Bär die Reform Ende Juli ins Kabinett einbringen will, fordert die Rednerin Verlässlichkeit, damit die erzielten Einigungen tatsächlich verwirklicht werden und die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.