Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
Zusammenfassung
Lina Seitzl begründet in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die Aufarbeitung der Coronapandemie als parlamentarische Pflicht, weil in Krisenzeiten maximale Transparenz und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern nötig seien. Die Rednerin verweist auf den Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof und kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Beschaffungspraxis in der geplanten Enquete-Kommission kritisch prüfen will, damit Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Zugleich warnt der Beitrag vor Verschwörungsmythen und betont, der Einsatz der Verwaltungsmitarbeitenden dürfe bei der Aufarbeitung nicht vergessen werden, indem deren Leistung ausdrücklich gewürdigt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde wirft die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner Jens Spahn vor, die Befragung im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung zu missachten, weil er nicht erschienen ist, obwohl die Sitzung extra unterbrochen wurde. Sie kritisiert, dass durch die Maskendeals ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden ist und der Sonderbericht nur stark geschwärzt vorliegt, weshalb eine Aufklärung verhindert wird. Zudem prangert sie eine Doppelmoral an, da Spahn Bürgergeldempfänger hart sanktioniere, selbst aber keine Verantwortung übernehme. Deshalb fordert die Rednerin seinen Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung des Falls.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf die Coronapandemie, weil im Frühjahr 2020 keine Masken verfügbar waren und Pflegekräfte improvisieren mussten. Sie kritisiert das angebliche Gutachten als politisches Manöver ohne Methodik und rechtliche Substanz, das nie offiziell beauftragt wurde und nur auf 20 anonymen Gesprächen basiert. Statt Skandalisierung fordert die Rednerin die Enquete-Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, damit mutige Politik in Krisen nicht durch parteipolitische Hexenjagd untergraben wird.- Claudia WeissAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie scharf. Sie stützt sich auf den Sudhof-Bericht, der Milliardenausgaben ohne Bedarfsanalyse und Transparenz offenbare. Weil der Staat unter Druck ohne Kontrolle gehandelt habe, fehlten Rechenschaft und Konsequenzen. Deshalb fordert sie eine öffentliche Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter, verbindliche Krisenbeschaffungsregeln und klare Verantwortlichkeiten mit Rücktritt, Regress und strafrechtlicher Verfolgung, damit sich solche Verschwendung nicht wiederholt und die Bürger nicht erneut die Last tragen müssen.
Christos PantazisSPDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis den Sudhof-Bericht als Grundlage der Aufarbeitung und weist Vorwürfe parteipolitischer Steuerung zurück, weil dieser unabhängig erstellt und erst nach der Wahl veröffentlicht wurde. Er räumt gravierende Fehler wie Milliardenverträge und vernichtete Masken ein, betont aber die damalige Notlage. Der Beitrag begründet die geplante Enquete-Kommission damit, dass Beschaffung und Zuständigkeiten künftig transparent und krisensicher geregelt werden müssen, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird und sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den geschwärzten Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof zur Maskenbeschaffung, weil dadurch zentrale Fragen zu möglichen persönlichen Vorteilen von Jens Spahn und zu verschwendeten Steuergeldern ungeklärt bleiben. Er wirft der Union vor, Aufklärung zu behindern, indem sie gegen die Berichterstatterin vorgeht und eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses vorschlägt. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit, dass nur so Vetternwirtschaft und Korruption in der Krise vollständig aufgeklärt und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederhergestellt werden können.- Hans TheissCDUIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der Redner das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers in der Coronapandemie, weil dieser in einer Notlage schnell handeln musste, um Leben zu retten. Er schildert, wie Schutzmasken weltweit umkämpft waren und Ärzte sowie Pflegekräfte gefährdet waren. Deshalb kritisiert er den Sudhof-Bericht als polemisch und zweifelt dessen Überparteilichkeit an. Die Opposition wird scharf angegriffen: Die Linke sei regierungsunfähig, die Grünen lenkten von eigenen Fehlern ab, die AfD verbreite Verschwörungstheorien. Abschließend wird Dankbarkeit gegenüber dem Minister gefordert, da Deutschland die Pandemie besser bewältigt habe als viele andere Länder.
- Christina BaumAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Abgeordnete Christina Baum den Bericht zur Maskenbeschaffung, weil dieser Chaos, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft unter Jens Spahn offenlege. Der Minister habe persönlich interveniert und ohne Ausschreibung Verträge an ihm bekannte Logistiker vergeben, wodurch Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Zudem habe das RKI seine wissenschaftliche Unabhängigkeit verloren, indem es die Maskenpflicht ohne Evidenz befürwortete. Besonders Kinder hätten unter den Folgen gelitten. Deshalb fordert die Rednerin, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere Spahn.
- Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die Aufarbeitung der Coronapandemie als parlamentarische Pflicht, weil in Krisenzeiten maximale Transparenz und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern nötig seien. Die Rednerin verweist auf den Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof und kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Beschaffungspraxis in der geplanten Enquete-Kommission kritisch prüfen will, damit Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Zugleich warnt der Beitrag vor Verschwörungsmythen und betont, der Einsatz der Verwaltungsmitarbeitenden dürfe bei der Aufarbeitung nicht vergessen werden, indem deren Leistung ausdrücklich gewürdigt wird.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert, dass die Union die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung einseitig der CDU zuschreibt, obwohl alle Fraktionen beteiligt waren. Weil Bürger wie eine Buchhändlerin Coronahilfen zurückzahlen müssen, während bei Jens Spahn Milliarden und Intransparenz im Raum stehen, fordert die Rednerin volle Aufklärung, damit das Gerechtigkeitsempfinden nicht weiter beschädigt wird. Der Beitrag begründet, dass die Sonderbeauftragte Sudhof die Prozessstrategie des Ministeriums verbessert habe, weshalb die Vorwürfe parteipolitischer Motivation haltlos seien. Damit wird die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt gestellt.
Ates GürpinarLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Linke-Abgeordnete den Umgang der Union mit dem Bericht der Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung, weil damit Jens Spahn gedeckt und die Berichterstatterin diskreditiert werden solle. Er wirft dem Gesundheitsministerium vor, Quellen zu schwärzen, Aufgabenstellungen verkürzt wiederzugeben und falsche Behauptungen zu verbreiten, um von den verlorenen 3,5 Milliarden Euro abzulenken. Deshalb fordert er einen Untersuchungsausschuss, in dem Spahn umfassend befragt wird, damit Aufklärung und Konsequenzen möglich werden. Zudem verlangt er, Spahns Verantwortung für die verschwendeten Steuermittel endlich anzuerkennen.- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde zum Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung kritisiert der Redner das Vorgehen als Tribunal gegen Verantwortungsträger, weil es Krisenmanagement diskreditiere statt aufzuarbeiten. Er betont, dass Maskenbeschaffung in der Pandemie Pflicht und kein Skandal gewesen sei, da das RKI vor privater Nutzung gewarnt habe und Entscheidungen unter Druck nötig waren. Fehler dürften passieren, solange keine Bereicherung oder Lüge vorliege. Statt Nachtreten fordert er eine Enquete-Kommission, um für die nächste Pandemie besser gerüstet zu sein und Mut zu belohnen.
- Christoph BirghanAfDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Corona-Politik scharf, weil sie mit Angst Grundrechte suspendiert und Bereicherung ermöglicht habe. Er wirft Spahn und anderen vor, im Team Ich gehandelt und Verantwortung delegiert zu haben, weshalb der Sudhof-Bericht keine Verkettung sehe. Birghan fordert Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss, damit der Souverän informiert wird. Kritisiert wird zudem die fehlende linke Skepsis. Der Beitrag begründet die AfD-Position mit einer neuen Kultur der Verantwortung gegen einen übergriffigen Staat.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag verteidigt das Corona-Krisenmanagement und den damaligen Gesundheitsminister gegen Vorwürfe zur Maskenbeschaffung, weil entschlossenes Handeln angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa Tausende Leben gerettet und die Wirtschaft durch Masken und Abstandsregeln am Laufen gehalten habe. Kritisiert wird die Debatte als übertriebene Maskeninquisition, da geschwärzte Passagen im Sudhof-Bericht dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienten und keine persönliche Bereicherung belegten. Die Union zeigt sich bereit zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission, fordert jedoch einen sachlichen Blick auf künftige Pandemiebewältigung, damit nachträgliche Schuldzuweisungen unterbleiben.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungLina Seitzl von der SPD richtet eine Frage an den Minister zur vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Sie möchte wissen, wie diese Garantie aus Sicht der Regierung konkret ausgestaltet werden sollte, damit Versicherte verbindliche Termine erhalten. Die Rednerin begründet ihre Frage mit der hohen Relevanz des Themas für die Gesundheitsversorgung und der Notwendigkeit einer klaren Umsetzung. Der Beitrag fordert eine präzise Antwort zur praktischen Ausgestaltung, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe. Kritisiert wird implizit die fehlende Konkretisierung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus die Grundlage für exzellente Forschung und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb fordert sie eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und besseren Schutzklauseln für Drittmittelbeschäftigte. Zudem brauche es moderne Personalstrukturen, verlässliche Karrierewege und mehr Dauerstellen. Sie verknüpft dies mit dem Zugang zur Hochschule: Weil finanzielle Unsicherheit ein Studium verhindere, müsse das BAföG moderner, einfacher und auskömmlicher werden. Die BAföG-Reform müsse zeitnah kommen, damit junge Menschen überhaupt den Weg in die Wissenschaft finden.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Lina Seitzl befragt den Bundeskanzler zur vereinbarten BAföG-Reform, weil Studierende, Auszubildende und ihre Familien auf deren Umsetzung vertrauen sollen. Sie verweist darauf, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen die Inhalte bereits abgestimmt haben und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sich auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da die Ansätze schon in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 stehen und Bär die Reform Ende Juli ins Kabinett einbringen will, fordert die Rednerin Verlässlichkeit, damit die erzielten Einigungen tatsächlich verwirklicht werden und die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.