Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der Redner das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers in der Coronapandemie, weil dieser in einer Notlage schnell handeln musste, um Leben zu retten. Er schildert, wie Schutzmasken weltweit umkämpft waren und Ärzte sowie Pflegekräfte gefährdet waren. Deshalb kritisiert er den Sudhof-Bericht als polemisch und zweifelt dessen Überparteilichkeit an. Die Opposition wird scharf angegriffen: Die Linke sei regierungsunfähig, die Grünen lenkten von eigenen Fehlern ab, die AfD verbreite Verschwörungstheorien. Abschließend wird Dankbarkeit gegenüber dem Minister gefordert, da Deutschland die Pandemie besser bewältigt habe als viele andere Länder.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde wirft die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner Jens Spahn vor, die Befragung im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung zu missachten, weil er nicht erschienen ist, obwohl die Sitzung extra unterbrochen wurde. Sie kritisiert, dass durch die Maskendeals ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden ist und der Sonderbericht nur stark geschwärzt vorliegt, weshalb eine Aufklärung verhindert wird. Zudem prangert sie eine Doppelmoral an, da Spahn Bürgergeldempfänger hart sanktioniere, selbst aber keine Verantwortung übernehme. Deshalb fordert die Rednerin seinen Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung des Falls.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf die Coronapandemie, weil im Frühjahr 2020 keine Masken verfügbar waren und Pflegekräfte improvisieren mussten. Sie kritisiert das angebliche Gutachten als politisches Manöver ohne Methodik und rechtliche Substanz, das nie offiziell beauftragt wurde und nur auf 20 anonymen Gesprächen basiert. Statt Skandalisierung fordert die Rednerin die Enquete-Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, damit mutige Politik in Krisen nicht durch parteipolitische Hexenjagd untergraben wird.- Claudia WeissAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie scharf. Sie stützt sich auf den Sudhof-Bericht, der Milliardenausgaben ohne Bedarfsanalyse und Transparenz offenbare. Weil der Staat unter Druck ohne Kontrolle gehandelt habe, fehlten Rechenschaft und Konsequenzen. Deshalb fordert sie eine öffentliche Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter, verbindliche Krisenbeschaffungsregeln und klare Verantwortlichkeiten mit Rücktritt, Regress und strafrechtlicher Verfolgung, damit sich solche Verschwendung nicht wiederholt und die Bürger nicht erneut die Last tragen müssen.
Christos PantazisSPDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis den Sudhof-Bericht als Grundlage der Aufarbeitung und weist Vorwürfe parteipolitischer Steuerung zurück, weil dieser unabhängig erstellt und erst nach der Wahl veröffentlicht wurde. Er räumt gravierende Fehler wie Milliardenverträge und vernichtete Masken ein, betont aber die damalige Notlage. Der Beitrag begründet die geplante Enquete-Kommission damit, dass Beschaffung und Zuständigkeiten künftig transparent und krisensicher geregelt werden müssen, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird und sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den geschwärzten Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof zur Maskenbeschaffung, weil dadurch zentrale Fragen zu möglichen persönlichen Vorteilen von Jens Spahn und zu verschwendeten Steuergeldern ungeklärt bleiben. Er wirft der Union vor, Aufklärung zu behindern, indem sie gegen die Berichterstatterin vorgeht und eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses vorschlägt. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit, dass nur so Vetternwirtschaft und Korruption in der Krise vollständig aufgeklärt und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederhergestellt werden können.- Hans TheissCDUIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der Redner das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers in der Coronapandemie, weil dieser in einer Notlage schnell handeln musste, um Leben zu retten. Er schildert, wie Schutzmasken weltweit umkämpft waren und Ärzte sowie Pflegekräfte gefährdet waren. Deshalb kritisiert er den Sudhof-Bericht als polemisch und zweifelt dessen Überparteilichkeit an. Die Opposition wird scharf angegriffen: Die Linke sei regierungsunfähig, die Grünen lenkten von eigenen Fehlern ab, die AfD verbreite Verschwörungstheorien. Abschließend wird Dankbarkeit gegenüber dem Minister gefordert, da Deutschland die Pandemie besser bewältigt habe als viele andere Länder.
- Christina BaumAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Abgeordnete Christina Baum den Bericht zur Maskenbeschaffung, weil dieser Chaos, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft unter Jens Spahn offenlege. Der Minister habe persönlich interveniert und ohne Ausschreibung Verträge an ihm bekannte Logistiker vergeben, wodurch Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Zudem habe das RKI seine wissenschaftliche Unabhängigkeit verloren, indem es die Maskenpflicht ohne Evidenz befürwortete. Besonders Kinder hätten unter den Folgen gelitten. Deshalb fordert die Rednerin, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere Spahn.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die Aufarbeitung der Coronapandemie als parlamentarische Pflicht, weil in Krisenzeiten maximale Transparenz und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern nötig seien. Die Rednerin verweist auf den Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof und kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Beschaffungspraxis in der geplanten Enquete-Kommission kritisch prüfen will, damit Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Zugleich warnt der Beitrag vor Verschwörungsmythen und betont, der Einsatz der Verwaltungsmitarbeitenden dürfe bei der Aufarbeitung nicht vergessen werden, indem deren Leistung ausdrücklich gewürdigt wird.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert, dass die Union die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung einseitig der CDU zuschreibt, obwohl alle Fraktionen beteiligt waren. Weil Bürger wie eine Buchhändlerin Coronahilfen zurückzahlen müssen, während bei Jens Spahn Milliarden und Intransparenz im Raum stehen, fordert die Rednerin volle Aufklärung, damit das Gerechtigkeitsempfinden nicht weiter beschädigt wird. Der Beitrag begründet, dass die Sonderbeauftragte Sudhof die Prozessstrategie des Ministeriums verbessert habe, weshalb die Vorwürfe parteipolitischer Motivation haltlos seien. Damit wird die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt gestellt.
Ates GürpinarLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Linke-Abgeordnete den Umgang der Union mit dem Bericht der Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung, weil damit Jens Spahn gedeckt und die Berichterstatterin diskreditiert werden solle. Er wirft dem Gesundheitsministerium vor, Quellen zu schwärzen, Aufgabenstellungen verkürzt wiederzugeben und falsche Behauptungen zu verbreiten, um von den verlorenen 3,5 Milliarden Euro abzulenken. Deshalb fordert er einen Untersuchungsausschuss, in dem Spahn umfassend befragt wird, damit Aufklärung und Konsequenzen möglich werden. Zudem verlangt er, Spahns Verantwortung für die verschwendeten Steuermittel endlich anzuerkennen.- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde zum Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung kritisiert der Redner das Vorgehen als Tribunal gegen Verantwortungsträger, weil es Krisenmanagement diskreditiere statt aufzuarbeiten. Er betont, dass Maskenbeschaffung in der Pandemie Pflicht und kein Skandal gewesen sei, da das RKI vor privater Nutzung gewarnt habe und Entscheidungen unter Druck nötig waren. Fehler dürften passieren, solange keine Bereicherung oder Lüge vorliege. Statt Nachtreten fordert er eine Enquete-Kommission, um für die nächste Pandemie besser gerüstet zu sein und Mut zu belohnen.
- Christoph BirghanAfDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Corona-Politik scharf, weil sie mit Angst Grundrechte suspendiert und Bereicherung ermöglicht habe. Er wirft Spahn und anderen vor, im Team Ich gehandelt und Verantwortung delegiert zu haben, weshalb der Sudhof-Bericht keine Verkettung sehe. Birghan fordert Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss, damit der Souverän informiert wird. Kritisiert wird zudem die fehlende linke Skepsis. Der Beitrag begründet die AfD-Position mit einer neuen Kultur der Verantwortung gegen einen übergriffigen Staat.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag verteidigt das Corona-Krisenmanagement und den damaligen Gesundheitsminister gegen Vorwürfe zur Maskenbeschaffung, weil entschlossenes Handeln angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa Tausende Leben gerettet und die Wirtschaft durch Masken und Abstandsregeln am Laufen gehalten habe. Kritisiert wird die Debatte als übertriebene Maskeninquisition, da geschwärzte Passagen im Sudhof-Bericht dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienten und keine persönliche Bereicherung belegten. Die Union zeigt sich bereit zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission, fordert jedoch einen sachlichen Blick auf künftige Pandemiebewältigung, damit nachträgliche Schuldzuweisungen unterbleiben.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.