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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt

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Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde wirft die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner Jens Spahn vor, die Befragung im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung zu missachten, weil er nicht erschienen ist, obwohl die Sitzung extra unterbrochen wurde. Sie kritisiert, dass durch die Maskendeals ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden ist und der Sonderbericht nur stark geschwärzt vorliegt, weshalb eine Aufklärung verhindert wird. Zudem prangert sie eine Doppelmoral an, da Spahn Bürgergeldempfänger hart sanktioniere, selbst aber keine Verantwortung übernehme. Deshalb fordert die Rednerin seinen Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung des Falls.

• Maskenbeschaffung
• Haushaltsausschuss
• Sonderbericht
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• 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
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