Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
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Zusammenfassung
Simone Borchardt verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf die Coronapandemie, weil im Frühjahr 2020 keine Masken verfügbar waren und Pflegekräfte improvisieren mussten. Sie kritisiert das angebliche Gutachten als politisches Manöver ohne Methodik und rechtliche Substanz, das nie offiziell beauftragt wurde und nur auf 20 anonymen Gesprächen basiert. Statt Skandalisierung fordert die Rednerin die Enquete-Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, damit mutige Politik in Krisen nicht durch parteipolitische Hexenjagd untergraben wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde wirft die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner Jens Spahn vor, die Befragung im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung zu missachten, weil er nicht erschienen ist, obwohl die Sitzung extra unterbrochen wurde. Sie kritisiert, dass durch die Maskendeals ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden ist und der Sonderbericht nur stark geschwärzt vorliegt, weshalb eine Aufklärung verhindert wird. Zudem prangert sie eine Doppelmoral an, da Spahn Bürgergeldempfänger hart sanktioniere, selbst aber keine Verantwortung übernehme. Deshalb fordert die Rednerin seinen Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung des Falls.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf die Coronapandemie, weil im Frühjahr 2020 keine Masken verfügbar waren und Pflegekräfte improvisieren mussten. Sie kritisiert das angebliche Gutachten als politisches Manöver ohne Methodik und rechtliche Substanz, das nie offiziell beauftragt wurde und nur auf 20 anonymen Gesprächen basiert. Statt Skandalisierung fordert die Rednerin die Enquete-Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, damit mutige Politik in Krisen nicht durch parteipolitische Hexenjagd untergraben wird.
- Claudia WeissAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie scharf. Sie stützt sich auf den Sudhof-Bericht, der Milliardenausgaben ohne Bedarfsanalyse und Transparenz offenbare. Weil der Staat unter Druck ohne Kontrolle gehandelt habe, fehlten Rechenschaft und Konsequenzen. Deshalb fordert sie eine öffentliche Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter, verbindliche Krisenbeschaffungsregeln und klare Verantwortlichkeiten mit Rücktritt, Regress und strafrechtlicher Verfolgung, damit sich solche Verschwendung nicht wiederholt und die Bürger nicht erneut die Last tragen müssen.
Christos PantazisSPDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis den Sudhof-Bericht als Grundlage der Aufarbeitung und weist Vorwürfe parteipolitischer Steuerung zurück, weil dieser unabhängig erstellt und erst nach der Wahl veröffentlicht wurde. Er räumt gravierende Fehler wie Milliardenverträge und vernichtete Masken ein, betont aber die damalige Notlage. Der Beitrag begründet die geplante Enquete-Kommission damit, dass Beschaffung und Zuständigkeiten künftig transparent und krisensicher geregelt werden müssen, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird und sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den geschwärzten Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof zur Maskenbeschaffung, weil dadurch zentrale Fragen zu möglichen persönlichen Vorteilen von Jens Spahn und zu verschwendeten Steuergeldern ungeklärt bleiben. Er wirft der Union vor, Aufklärung zu behindern, indem sie gegen die Berichterstatterin vorgeht und eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses vorschlägt. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit, dass nur so Vetternwirtschaft und Korruption in der Krise vollständig aufgeklärt und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederhergestellt werden können.- Hans TheissCDUIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der Redner das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers in der Coronapandemie, weil dieser in einer Notlage schnell handeln musste, um Leben zu retten. Er schildert, wie Schutzmasken weltweit umkämpft waren und Ärzte sowie Pflegekräfte gefährdet waren. Deshalb kritisiert er den Sudhof-Bericht als polemisch und zweifelt dessen Überparteilichkeit an. Die Opposition wird scharf angegriffen: Die Linke sei regierungsunfähig, die Grünen lenkten von eigenen Fehlern ab, die AfD verbreite Verschwörungstheorien. Abschließend wird Dankbarkeit gegenüber dem Minister gefordert, da Deutschland die Pandemie besser bewältigt habe als viele andere Länder.
- Christina BaumAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Abgeordnete Christina Baum den Bericht zur Maskenbeschaffung, weil dieser Chaos, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft unter Jens Spahn offenlege. Der Minister habe persönlich interveniert und ohne Ausschreibung Verträge an ihm bekannte Logistiker vergeben, wodurch Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Zudem habe das RKI seine wissenschaftliche Unabhängigkeit verloren, indem es die Maskenpflicht ohne Evidenz befürwortete. Besonders Kinder hätten unter den Folgen gelitten. Deshalb fordert die Rednerin, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere Spahn.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die Aufarbeitung der Coronapandemie als parlamentarische Pflicht, weil in Krisenzeiten maximale Transparenz und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern nötig seien. Die Rednerin verweist auf den Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof und kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Beschaffungspraxis in der geplanten Enquete-Kommission kritisch prüfen will, damit Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Zugleich warnt der Beitrag vor Verschwörungsmythen und betont, der Einsatz der Verwaltungsmitarbeitenden dürfe bei der Aufarbeitung nicht vergessen werden, indem deren Leistung ausdrücklich gewürdigt wird.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert, dass die Union die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung einseitig der CDU zuschreibt, obwohl alle Fraktionen beteiligt waren. Weil Bürger wie eine Buchhändlerin Coronahilfen zurückzahlen müssen, während bei Jens Spahn Milliarden und Intransparenz im Raum stehen, fordert die Rednerin volle Aufklärung, damit das Gerechtigkeitsempfinden nicht weiter beschädigt wird. Der Beitrag begründet, dass die Sonderbeauftragte Sudhof die Prozessstrategie des Ministeriums verbessert habe, weshalb die Vorwürfe parteipolitischer Motivation haltlos seien. Damit wird die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt gestellt.
Ates GürpinarLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Linke-Abgeordnete den Umgang der Union mit dem Bericht der Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung, weil damit Jens Spahn gedeckt und die Berichterstatterin diskreditiert werden solle. Er wirft dem Gesundheitsministerium vor, Quellen zu schwärzen, Aufgabenstellungen verkürzt wiederzugeben und falsche Behauptungen zu verbreiten, um von den verlorenen 3,5 Milliarden Euro abzulenken. Deshalb fordert er einen Untersuchungsausschuss, in dem Spahn umfassend befragt wird, damit Aufklärung und Konsequenzen möglich werden. Zudem verlangt er, Spahns Verantwortung für die verschwendeten Steuermittel endlich anzuerkennen.- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde zum Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung kritisiert der Redner das Vorgehen als Tribunal gegen Verantwortungsträger, weil es Krisenmanagement diskreditiere statt aufzuarbeiten. Er betont, dass Maskenbeschaffung in der Pandemie Pflicht und kein Skandal gewesen sei, da das RKI vor privater Nutzung gewarnt habe und Entscheidungen unter Druck nötig waren. Fehler dürften passieren, solange keine Bereicherung oder Lüge vorliege. Statt Nachtreten fordert er eine Enquete-Kommission, um für die nächste Pandemie besser gerüstet zu sein und Mut zu belohnen.
- Christoph BirghanAfDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Corona-Politik scharf, weil sie mit Angst Grundrechte suspendiert und Bereicherung ermöglicht habe. Er wirft Spahn und anderen vor, im Team Ich gehandelt und Verantwortung delegiert zu haben, weshalb der Sudhof-Bericht keine Verkettung sehe. Birghan fordert Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss, damit der Souverän informiert wird. Kritisiert wird zudem die fehlende linke Skepsis. Der Beitrag begründet die AfD-Position mit einer neuen Kultur der Verantwortung gegen einen übergriffigen Staat.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag verteidigt das Corona-Krisenmanagement und den damaligen Gesundheitsminister gegen Vorwürfe zur Maskenbeschaffung, weil entschlossenes Handeln angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa Tausende Leben gerettet und die Wirtschaft durch Masken und Abstandsregeln am Laufen gehalten habe. Kritisiert wird die Debatte als übertriebene Maskeninquisition, da geschwärzte Passagen im Sudhof-Bericht dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienten und keine persönliche Bereicherung belegten. Die Union zeigt sich bereit zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission, fordert jedoch einen sachlichen Blick auf künftige Pandemiebewältigung, damit nachträgliche Schuldzuweisungen unterbleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.