Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
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Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Corona-Krisenmanagement und den damaligen Gesundheitsminister gegen Vorwürfe zur Maskenbeschaffung, weil entschlossenes Handeln angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa Tausende Leben gerettet und die Wirtschaft durch Masken und Abstandsregeln am Laufen gehalten habe. Kritisiert wird die Debatte als übertriebene Maskeninquisition, da geschwärzte Passagen im Sudhof-Bericht dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienten und keine persönliche Bereicherung belegten. Die Union zeigt sich bereit zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission, fordert jedoch einen sachlichen Blick auf künftige Pandemiebewältigung, damit nachträgliche Schuldzuweisungen unterbleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde wirft die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner Jens Spahn vor, die Befragung im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung zu missachten, weil er nicht erschienen ist, obwohl die Sitzung extra unterbrochen wurde. Sie kritisiert, dass durch die Maskendeals ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden ist und der Sonderbericht nur stark geschwärzt vorliegt, weshalb eine Aufklärung verhindert wird. Zudem prangert sie eine Doppelmoral an, da Spahn Bürgergeldempfänger hart sanktioniere, selbst aber keine Verantwortung übernehme. Deshalb fordert die Rednerin seinen Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung des Falls.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf die Coronapandemie, weil im Frühjahr 2020 keine Masken verfügbar waren und Pflegekräfte improvisieren mussten. Sie kritisiert das angebliche Gutachten als politisches Manöver ohne Methodik und rechtliche Substanz, das nie offiziell beauftragt wurde und nur auf 20 anonymen Gesprächen basiert. Statt Skandalisierung fordert die Rednerin die Enquete-Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, damit mutige Politik in Krisen nicht durch parteipolitische Hexenjagd untergraben wird.- Claudia WeissAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie scharf. Sie stützt sich auf den Sudhof-Bericht, der Milliardenausgaben ohne Bedarfsanalyse und Transparenz offenbare. Weil der Staat unter Druck ohne Kontrolle gehandelt habe, fehlten Rechenschaft und Konsequenzen. Deshalb fordert sie eine öffentliche Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter, verbindliche Krisenbeschaffungsregeln und klare Verantwortlichkeiten mit Rücktritt, Regress und strafrechtlicher Verfolgung, damit sich solche Verschwendung nicht wiederholt und die Bürger nicht erneut die Last tragen müssen.
Christos PantazisSPDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis den Sudhof-Bericht als Grundlage der Aufarbeitung und weist Vorwürfe parteipolitischer Steuerung zurück, weil dieser unabhängig erstellt und erst nach der Wahl veröffentlicht wurde. Er räumt gravierende Fehler wie Milliardenverträge und vernichtete Masken ein, betont aber die damalige Notlage. Der Beitrag begründet die geplante Enquete-Kommission damit, dass Beschaffung und Zuständigkeiten künftig transparent und krisensicher geregelt werden müssen, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird und sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den geschwärzten Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof zur Maskenbeschaffung, weil dadurch zentrale Fragen zu möglichen persönlichen Vorteilen von Jens Spahn und zu verschwendeten Steuergeldern ungeklärt bleiben. Er wirft der Union vor, Aufklärung zu behindern, indem sie gegen die Berichterstatterin vorgeht und eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses vorschlägt. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit, dass nur so Vetternwirtschaft und Korruption in der Krise vollständig aufgeklärt und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederhergestellt werden können.- Hans TheissCDUIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung verteidigt der Redner das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers in der Coronapandemie, weil dieser in einer Notlage schnell handeln musste, um Leben zu retten. Er schildert, wie Schutzmasken weltweit umkämpft waren und Ärzte sowie Pflegekräfte gefährdet waren. Deshalb kritisiert er den Sudhof-Bericht als polemisch und zweifelt dessen Überparteilichkeit an. Die Opposition wird scharf angegriffen: Die Linke sei regierungsunfähig, die Grünen lenkten von eigenen Fehlern ab, die AfD verbreite Verschwörungstheorien. Abschließend wird Dankbarkeit gegenüber dem Minister gefordert, da Deutschland die Pandemie besser bewältigt habe als viele andere Länder.
- Christina BaumAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Abgeordnete Christina Baum den Bericht zur Maskenbeschaffung, weil dieser Chaos, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft unter Jens Spahn offenlege. Der Minister habe persönlich interveniert und ohne Ausschreibung Verträge an ihm bekannte Logistiker vergeben, wodurch Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Zudem habe das RKI seine wissenschaftliche Unabhängigkeit verloren, indem es die Maskenpflicht ohne Evidenz befürwortete. Besonders Kinder hätten unter den Folgen gelitten. Deshalb fordert die Rednerin, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere Spahn.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet in der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung die Aufarbeitung der Coronapandemie als parlamentarische Pflicht, weil in Krisenzeiten maximale Transparenz und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit öffentlichen Geldern nötig seien. Die Rednerin verweist auf den Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof und kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Beschaffungspraxis in der geplanten Enquete-Kommission kritisch prüfen will, damit Lehren für künftige Krisen gezogen werden. Zugleich warnt der Beitrag vor Verschwörungsmythen und betont, der Einsatz der Verwaltungsmitarbeitenden dürfe bei der Aufarbeitung nicht vergessen werden, indem deren Leistung ausdrücklich gewürdigt wird.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert, dass die Union die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung einseitig der CDU zuschreibt, obwohl alle Fraktionen beteiligt waren. Weil Bürger wie eine Buchhändlerin Coronahilfen zurückzahlen müssen, während bei Jens Spahn Milliarden und Intransparenz im Raum stehen, fordert die Rednerin volle Aufklärung, damit das Gerechtigkeitsempfinden nicht weiter beschädigt wird. Der Beitrag begründet, dass die Sonderbeauftragte Sudhof die Prozessstrategie des Ministeriums verbessert habe, weshalb die Vorwürfe parteipolitischer Motivation haltlos seien. Damit wird die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt gestellt.
Ates GürpinarLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Linke-Abgeordnete den Umgang der Union mit dem Bericht der Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung, weil damit Jens Spahn gedeckt und die Berichterstatterin diskreditiert werden solle. Er wirft dem Gesundheitsministerium vor, Quellen zu schwärzen, Aufgabenstellungen verkürzt wiederzugeben und falsche Behauptungen zu verbreiten, um von den verlorenen 3,5 Milliarden Euro abzulenken. Deshalb fordert er einen Untersuchungsausschuss, in dem Spahn umfassend befragt wird, damit Aufklärung und Konsequenzen möglich werden. Zudem verlangt er, Spahns Verantwortung für die verschwendeten Steuermittel endlich anzuerkennen.- Sascha van BeekCDUIn der Aktuellen Stunde zum Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung kritisiert der Redner das Vorgehen als Tribunal gegen Verantwortungsträger, weil es Krisenmanagement diskreditiere statt aufzuarbeiten. Er betont, dass Maskenbeschaffung in der Pandemie Pflicht und kein Skandal gewesen sei, da das RKI vor privater Nutzung gewarnt habe und Entscheidungen unter Druck nötig waren. Fehler dürften passieren, solange keine Bereicherung oder Lüge vorliege. Statt Nachtreten fordert er eine Enquete-Kommission, um für die nächste Pandemie besser gerüstet zu sein und Mut zu belohnen.
- Christoph BirghanAfDIn der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Corona-Politik scharf, weil sie mit Angst Grundrechte suspendiert und Bereicherung ermöglicht habe. Er wirft Spahn und anderen vor, im Team Ich gehandelt und Verantwortung delegiert zu haben, weshalb der Sudhof-Bericht keine Verkettung sehe. Birghan fordert Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss, damit der Souverän informiert wird. Kritisiert wird zudem die fehlende linke Skepsis. Der Beitrag begründet die AfD-Position mit einer neuen Kultur der Verantwortung gegen einen übergriffigen Staat.
- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag verteidigt das Corona-Krisenmanagement und den damaligen Gesundheitsminister gegen Vorwürfe zur Maskenbeschaffung, weil entschlossenes Handeln angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa Tausende Leben gerettet und die Wirtschaft durch Masken und Abstandsregeln am Laufen gehalten habe. Kritisiert wird die Debatte als übertriebene Maskeninquisition, da geschwärzte Passagen im Sudhof-Bericht dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dienten und keine persönliche Bereicherung belegten. Die Union zeigt sich bereit zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission, fordert jedoch einen sachlichen Blick auf künftige Pandemiebewältigung, damit nachträgliche Schuldzuweisungen unterbleiben.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisAngesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz. Der Redner kritisiert, dass die Grünen einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb führen, der nicht finanzierbar sei, und verweist auf bereits bestehende Maßnahmen. So fördere der Bund seit 30 Jahren Hitzeschutz mit 50 Programmen und Milliardeninvestitionen, besonders für Krankenhäuser. Der Beitrag begründet, dass der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform bereitstellt, während Länder für Bauinvestitionen zuständig bleiben. Zudem betont der Redner die Eigenverantwortung der Bürger, sieht aber die öffentliche Hand beim Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflicht, damit niemand ungeschützt bleibt.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen. Zudem sollen Apotheker venös Blut abnehmen, damit bislang unerkannte Chroniker früher erkannt werden. Betont wird, dass es keine Apotheke ohne Apotheker geben werde, jedoch eine vorübergehende Öffnung durch PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zulässig sei. Der Redner fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort-Apotheken gegenüber ausländischen Versandhändlern durch Temperaturkontrollen, um die Arzneimittelqualität zu sichern.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der MedizinregisterdatennutzungDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
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