Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
Zusammenfassung
Ates Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse. Er kritisiert, dass die Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten vertieft habe und benachteiligte Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in Kitas alleingelassen worden seien. Besonders die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte würden vernachlässigt, weshalb sich Die Linke für deren Berücksichtigung einsetze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt fordert für die CDU/CSU eine gründliche und rasche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil Deutschland auf diese Jahrhundertkrise nicht ausreichend vorbereitet war und die Bevölkerung ein Anrecht auf Lehren hat. Er verweist auf viele Tote, bleibende Schäden und gesellschaftliche Konflikte, lobt aber auch schnelle Impfstoffentwicklung und Regierungshandeln. Statt eines Untersuchungsausschusses befürwortet er eine Enquete-Kommission mit Sachverständigen und Betroffenen, damit Fehler sachlich bewertet und Krisenvorsorge verbessert werden. Der Redner reicht allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als unzureichend, weil er die grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 nicht schonungslos und strafrechtlich aufklären könne. Deshalb fordert er stattdessen einen Untersuchungsausschuss, damit sich die Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns, Impfzwang und Berufsverbote nie wiederholen. Der Redner begründet dies mit schweren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung und wirft den Altparteien Versagen sowie Vertuschung vor. Abschließend ruft er dazu auf, für den AfD-Antrag zu stimmen.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt schildert in ihrer Rede die enormen Belastungen der Corona-Pandemie für Eltern, Kinder, Pflegebedürftige, Selbstständige und medizinisches Personal. Weil die Krise strukturelle Schwächen in föderaler Koordination, Datenlage, Krisenkommunikation, Bildung, digitaler Infrastruktur sowie Pflege und Gesundheit offengelegt habe, fordert die SPD-Politikerin eine ehrliche, empathische Aufarbeitung, die nicht in Schuldzuweisungen verfällt, sondern nach vorne schaut. Gleichzeitig würdigt sie die Schutzwirkung des Sozialstaats, etwa durch Kurzarbeitergeld. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründet sie damit, dass Resilienz und Zusammenhalt für künftige Krisen gestärkt werden müssen, indem Fehler und Vertrauensverluste offen angesprochen werden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die grundsätzlich unterstützt wird, weil sie Lehren für künftige Krisen ermöglichen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Union damit von den Maskendeals ablenken wolle und keine echte Transparenz schaffe, da eine Enquete-Kommission deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss habe und böswillige Fehler gar nicht untersuchen könne. Deshalb fordert der Redner zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Maskenbeschaffung sowie die Veröffentlichung des geschwärzten Untersuchungsberichts, damit die Bürger erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse. Er kritisiert, dass die Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten vertieft habe und benachteiligte Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in Kitas alleingelassen worden seien. Besonders die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte würden vernachlässigt, weshalb sich Die Linke für deren Berücksichtigung einsetze.
Albert StegemannCDUDer Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt. Er fordert, Pandemiepläne, Früherkennung und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen, weil die Zuständigkeiten unklar waren und Maßnahmen Wirtschaft und Kinder betrafen. Auf die Zwischenfrage zu Maskengeschäften entgegnet er, Vergabeverfahren seien im Antrag berücksichtigt, und verteidigt die damalige Regierung, da der Fokus auf zukunftsgerichtetem Lernen liegen müsse, nicht auf Kriminalisierung.
Martin SichertAfDDer Beitrag begründet die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit der Forderung nach Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Martin Sichert kritisiert massive Grundrechtseingriffe wie Kontaktverbote, Ausgangssperren, Maskenpflicht und Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Kinder, Familien und den Mittelstand schwer belastet hätten. Zudem wirft er der Regierung Verschwendung von Milliarden für Masken, Testzentren und Impfungen sowie die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften vor. Weil bis heute kein Unrechtsbewusstsein bei den Verantwortlichen bestehe, fordert er einen Untersuchungsausschuss statt bloßer Gesprächsrunden und bietet Linken und Grünen Zusammenarbeit an.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil staatliche Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren tief in Grundrechte eingegriffen haben und deshalb kritisch überprüft werden müssen. Der Redner betont, dass Deutschland im Vergleich gut durch die Pandemie kam, was vor allem dem Einsatz im Gesundheitswesen zu verdanken sei. Dennoch gelte es, Wirksamkeit und mögliche Überzogenheit der Maßnahmen selbstkritisch zu bewerten. Die Kommission soll zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus externen Expertinnen und Experten bestehen, damit vielfältiger Sachverstand einfließt. Ein Abschlussbericht soll zur Mitte der Wahlperiode vorliegen, um gesetzlichen Änderungsbedarf noch umsetzen zu können.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie damit, dass Deutschland nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern dürfe. Deshalb solle mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals aufgearbeitet werden, damit künftige Vorsorge möglich wird. Die Rednerin verweist auf eine bereits eingesetzte Enquete-Kommission, die den Verlauf und die Belastungen der Entscheidungsträger nachvollziehen soll. Kritisiert wird, dass die Pandemie gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen hatte. Der Beitrag betont, dass unter hohem Druck schnelle Entscheidungen nötig waren, und plädiert für eine objektive Aufarbeitung unter Einbeziehung der Betroffenen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
- 15. Oktober 2026Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.