Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die grundsätzlich unterstützt wird, weil sie Lehren für künftige Krisen ermöglichen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Union damit von den Maskendeals ablenken wolle und keine echte Transparenz schaffe, da eine Enquete-Kommission deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss habe und böswillige Fehler gar nicht untersuchen könne. Deshalb fordert der Redner zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Maskenbeschaffung sowie die Veröffentlichung des geschwärzten Untersuchungsberichts, damit die Bürger erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt fordert für die CDU/CSU eine gründliche und rasche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil Deutschland auf diese Jahrhundertkrise nicht ausreichend vorbereitet war und die Bevölkerung ein Anrecht auf Lehren hat. Er verweist auf viele Tote, bleibende Schäden und gesellschaftliche Konflikte, lobt aber auch schnelle Impfstoffentwicklung und Regierungshandeln. Statt eines Untersuchungsausschusses befürwortet er eine Enquete-Kommission mit Sachverständigen und Betroffenen, damit Fehler sachlich bewertet und Krisenvorsorge verbessert werden. Der Redner reicht allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als unzureichend, weil er die grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 nicht schonungslos und strafrechtlich aufklären könne. Deshalb fordert er stattdessen einen Untersuchungsausschuss, damit sich die Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns, Impfzwang und Berufsverbote nie wiederholen. Der Redner begründet dies mit schweren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung und wirft den Altparteien Versagen sowie Vertuschung vor. Abschließend ruft er dazu auf, für den AfD-Antrag zu stimmen.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt schildert in ihrer Rede die enormen Belastungen der Corona-Pandemie für Eltern, Kinder, Pflegebedürftige, Selbstständige und medizinisches Personal. Weil die Krise strukturelle Schwächen in föderaler Koordination, Datenlage, Krisenkommunikation, Bildung, digitaler Infrastruktur sowie Pflege und Gesundheit offengelegt habe, fordert die SPD-Politikerin eine ehrliche, empathische Aufarbeitung, die nicht in Schuldzuweisungen verfällt, sondern nach vorne schaut. Gleichzeitig würdigt sie die Schutzwirkung des Sozialstaats, etwa durch Kurzarbeitergeld. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründet sie damit, dass Resilienz und Zusammenhalt für künftige Krisen gestärkt werden müssen, indem Fehler und Vertrauensverluste offen angesprochen werden.- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die grundsätzlich unterstützt wird, weil sie Lehren für künftige Krisen ermöglichen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Union damit von den Maskendeals ablenken wolle und keine echte Transparenz schaffe, da eine Enquete-Kommission deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss habe und böswillige Fehler gar nicht untersuchen könne. Deshalb fordert der Redner zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Maskenbeschaffung sowie die Veröffentlichung des geschwärzten Untersuchungsberichts, damit die Bürger erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse. Er kritisiert, dass die Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten vertieft habe und benachteiligte Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in Kitas alleingelassen worden seien. Besonders die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte würden vernachlässigt, weshalb sich Die Linke für deren Berücksichtigung einsetze.
Albert StegemannCDUDer Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt. Er fordert, Pandemiepläne, Früherkennung und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen, weil die Zuständigkeiten unklar waren und Maßnahmen Wirtschaft und Kinder betrafen. Auf die Zwischenfrage zu Maskengeschäften entgegnet er, Vergabeverfahren seien im Antrag berücksichtigt, und verteidigt die damalige Regierung, da der Fokus auf zukunftsgerichtetem Lernen liegen müsse, nicht auf Kriminalisierung.
Martin SichertAfDDer Beitrag begründet die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit der Forderung nach Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Martin Sichert kritisiert massive Grundrechtseingriffe wie Kontaktverbote, Ausgangssperren, Maskenpflicht und Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Kinder, Familien und den Mittelstand schwer belastet hätten. Zudem wirft er der Regierung Verschwendung von Milliarden für Masken, Testzentren und Impfungen sowie die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften vor. Weil bis heute kein Unrechtsbewusstsein bei den Verantwortlichen bestehe, fordert er einen Untersuchungsausschuss statt bloßer Gesprächsrunden und bietet Linken und Grünen Zusammenarbeit an.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil staatliche Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren tief in Grundrechte eingegriffen haben und deshalb kritisch überprüft werden müssen. Der Redner betont, dass Deutschland im Vergleich gut durch die Pandemie kam, was vor allem dem Einsatz im Gesundheitswesen zu verdanken sei. Dennoch gelte es, Wirksamkeit und mögliche Überzogenheit der Maßnahmen selbstkritisch zu bewerten. Die Kommission soll zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus externen Expertinnen und Experten bestehen, damit vielfältiger Sachverstand einfließt. Ein Abschlussbericht soll zur Mitte der Wahlperiode vorliegen, um gesetzlichen Änderungsbedarf noch umsetzen zu können.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie damit, dass Deutschland nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern dürfe. Deshalb solle mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals aufgearbeitet werden, damit künftige Vorsorge möglich wird. Die Rednerin verweist auf eine bereits eingesetzte Enquete-Kommission, die den Verlauf und die Belastungen der Entscheidungsträger nachvollziehen soll. Kritisiert wird, dass die Pandemie gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen hatte. Der Beitrag betont, dass unter hohem Druck schnelle Entscheidungen nötig waren, und plädiert für eine objektive Aufarbeitung unter Einbeziehung der Betroffenen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Wagner kritisiert, dass das aus der Ampelzeit stammende Programm der Mental Health Coaches an Schulen nicht fortgeführt wurde, obwohl sich 90 Prozent der Befragten eine Fortsetzung wünschen. Er wirft der Ministerin vor, junge Menschen zwar stärker beteiligen und unterstützen zu wollen, zugleich aber keine kohärente Haltung zu zeigen, weil ihr Haus die Einstellung des Programms zu verantworten hat. Kritisiert wird damit ein Widerspruch zwischen Anspruch und Umsetzung. Deshalb verlangt der Beitrag Auskunft darüber, wann wieder Programme aufgelegt werden, die die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern konkret stärken, und verbindet so die Forderung nach Beteiligung mit dem Vorwurf mangelnder praktischer Folgen.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die doppelte Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen durch die anstehende Pflegereform mit Kürzungen einerseits und die Klimakrise andererseits. Er verweist darauf, dass das Jahr 2023 in Deutschland das heißeste bisher war und über 16 000 Menschen an Hitze starben, darunter viele ältere und pflegebedürftige Personen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang wenig unternommen hat, um diese vulnerablen Gruppen zu schützen. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, darzulegen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern künftig besser vor Hitzewellen und den Folgen der Klimakrise geschützt werden sollen.
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