Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
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Zusammenfassung
Der Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt. Er fordert, Pandemiepläne, Früherkennung und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen, weil die Zuständigkeiten unklar waren und Maßnahmen Wirtschaft und Kinder betrafen. Auf die Zwischenfrage zu Maskengeschäften entgegnet er, Vergabeverfahren seien im Antrag berücksichtigt, und verteidigt die damalige Regierung, da der Fokus auf zukunftsgerichtetem Lernen liegen müsse, nicht auf Kriminalisierung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt fordert für die CDU/CSU eine gründliche und rasche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil Deutschland auf diese Jahrhundertkrise nicht ausreichend vorbereitet war und die Bevölkerung ein Anrecht auf Lehren hat. Er verweist auf viele Tote, bleibende Schäden und gesellschaftliche Konflikte, lobt aber auch schnelle Impfstoffentwicklung und Regierungshandeln. Statt eines Untersuchungsausschusses befürwortet er eine Enquete-Kommission mit Sachverständigen und Betroffenen, damit Fehler sachlich bewertet und Krisenvorsorge verbessert werden. Der Redner reicht allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als unzureichend, weil er die grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 nicht schonungslos und strafrechtlich aufklären könne. Deshalb fordert er stattdessen einen Untersuchungsausschuss, damit sich die Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns, Impfzwang und Berufsverbote nie wiederholen. Der Redner begründet dies mit schweren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung und wirft den Altparteien Versagen sowie Vertuschung vor. Abschließend ruft er dazu auf, für den AfD-Antrag zu stimmen.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt schildert in ihrer Rede die enormen Belastungen der Corona-Pandemie für Eltern, Kinder, Pflegebedürftige, Selbstständige und medizinisches Personal. Weil die Krise strukturelle Schwächen in föderaler Koordination, Datenlage, Krisenkommunikation, Bildung, digitaler Infrastruktur sowie Pflege und Gesundheit offengelegt habe, fordert die SPD-Politikerin eine ehrliche, empathische Aufarbeitung, die nicht in Schuldzuweisungen verfällt, sondern nach vorne schaut. Gleichzeitig würdigt sie die Schutzwirkung des Sozialstaats, etwa durch Kurzarbeitergeld. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründet sie damit, dass Resilienz und Zusammenhalt für künftige Krisen gestärkt werden müssen, indem Fehler und Vertrauensverluste offen angesprochen werden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die grundsätzlich unterstützt wird, weil sie Lehren für künftige Krisen ermöglichen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Union damit von den Maskendeals ablenken wolle und keine echte Transparenz schaffe, da eine Enquete-Kommission deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss habe und böswillige Fehler gar nicht untersuchen könne. Deshalb fordert der Redner zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Maskenbeschaffung sowie die Veröffentlichung des geschwärzten Untersuchungsberichts, damit die Bürger erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse. Er kritisiert, dass die Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten vertieft habe und benachteiligte Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in Kitas alleingelassen worden seien. Besonders die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte würden vernachlässigt, weshalb sich Die Linke für deren Berücksichtigung einsetze.- Albert StegemannCDUDer Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt. Er fordert, Pandemiepläne, Früherkennung und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen, weil die Zuständigkeiten unklar waren und Maßnahmen Wirtschaft und Kinder betrafen. Auf die Zwischenfrage zu Maskengeschäften entgegnet er, Vergabeverfahren seien im Antrag berücksichtigt, und verteidigt die damalige Regierung, da der Fokus auf zukunftsgerichtetem Lernen liegen müsse, nicht auf Kriminalisierung.
Martin SichertAfDDer Beitrag begründet die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit der Forderung nach Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Martin Sichert kritisiert massive Grundrechtseingriffe wie Kontaktverbote, Ausgangssperren, Maskenpflicht und Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Kinder, Familien und den Mittelstand schwer belastet hätten. Zudem wirft er der Regierung Verschwendung von Milliarden für Masken, Testzentren und Impfungen sowie die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften vor. Weil bis heute kein Unrechtsbewusstsein bei den Verantwortlichen bestehe, fordert er einen Untersuchungsausschuss statt bloßer Gesprächsrunden und bietet Linken und Grünen Zusammenarbeit an.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil staatliche Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren tief in Grundrechte eingegriffen haben und deshalb kritisch überprüft werden müssen. Der Redner betont, dass Deutschland im Vergleich gut durch die Pandemie kam, was vor allem dem Einsatz im Gesundheitswesen zu verdanken sei. Dennoch gelte es, Wirksamkeit und mögliche Überzogenheit der Maßnahmen selbstkritisch zu bewerten. Die Kommission soll zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus externen Expertinnen und Experten bestehen, damit vielfältiger Sachverstand einfließt. Ein Abschlussbericht soll zur Mitte der Wahlperiode vorliegen, um gesetzlichen Änderungsbedarf noch umsetzen zu können.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie damit, dass Deutschland nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern dürfe. Deshalb solle mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals aufgearbeitet werden, damit künftige Vorsorge möglich wird. Die Rednerin verweist auf eine bereits eingesetzte Enquete-Kommission, die den Verlauf und die Belastungen der Entscheidungsträger nachvollziehen soll. Kritisiert wird, dass die Pandemie gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen hatte. Der Beitrag betont, dass unter hohem Druck schnelle Entscheidungen nötig waren, und plädiert für eine objektive Aufarbeitung unter Einbeziehung der Betroffenen.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungAlbert Stegemann lobt in seiner Nachfrage den Ton und den Respekt der Regierungserklärung gegenüber pflegenden Angehörigen. Daran anknüpfend erkundigt er sich nach den Plänen zum Umgang mit Rentenversicherungsbeiträgen, die im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PNOG) angesprochen wurden. Der Christdemokrat möchte wissen, welche Ideen die Bundesregierung dazu verfolgt, weil die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Damit fordert er eine konkrete Positionierung zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument der Pflegeversicherung. Die Frage zielt auf die Ausgestaltung der Beitragszahlungen, damit die soziale Sicherung der Pflegenden gewährleistet wird und die Reform nicht an offenen Finanzierungsfragen scheitert.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftAlbert Stegemann dankt für den stabilen Haushalt und betont die landwirtschaftliche Sozialversicherung, weil 4,3 Milliarden Euro an die Sozialkassen fließen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Dynamik begrenzt. Er lobt die SVLFG und Dorfhelfer, damit Familien in Not unterstützt werden. Der Redner begrüßt zusätzliche EU-Direktzahlungen, Liquiditätshilfen und Düngehilfe, um Betriebe resilienter zu machen. Kritisiert wird eine veränderte Rhetorik im Agrarsektor, denn Kompromisse seien die Grundlage der Demokratie. Deshalb wirbt er für die politische Mitte statt Kompromisslosigkeit, weil dies ein Schatz für die Landwirtschaft sei.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro und bis 2030 von 40 Milliarden Euro aufweisen würde, was Beitragserhöhungen und Insolvenzen zur Folge hätte. Deshalb lobt er die FinanzKommission Gesundheit und die faire Belastungsstatik, durch die alle Beteiligten – Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund – einen Beitrag leisten. Der Beitrag betont, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen habe, indem sie trotz Zugeständnissen einen Kompromiss erzielte, der das Gesundheitssystem finanzierbar halte und die Abgabenlast der Bürger reduzieren solle.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Albert Stegemann richtet eine Frage an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten, weil diese für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entscheidend sind. Er erinnert daran, dass die Ministerin im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Deshalb möchte er wissen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung in den kommenden Jahren plant, damit die Beiträge nicht steigen. Die Frage zielt somit auf die künftige Ausrichtung der Regierungspolitik zur Begrenzung der Sozialabgaben ab, um die Belastung der Arbeitgeber und Beschäftigten zu verringern.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenAlbert Stegemann verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau das Mercosur-Abkommen, weil die Importmengen bei Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker nur einen Bruchteil des Marktes ausmachten und Deutschland als exportorientierte Nation auf Handelsabkommen angewiesen sei. Der Beitrag begruendet die Bedeutung der Branche mit rund 260 000 Betrieben, etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und vier Millionen Arbeitsplaetzen und fordert robuste heimische Produktionskapazitaeten sowie eine moderne Ernaehrungsnotfallvorsorge, damit Lieferketten bei Stromausfaellen oder Krisen stabil bleiben. Kritisiert wird eine ideologische Agrarpolitik, die auf Stilllegung setzt, statt Landwirte als Unternehmer mit Innovationen und Zukunftsperspektiven zu staerken.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, weil sie über 700 Milliarden Euro Umsatz und fast 40 Prozent der Gesamtwirtschaft auslöse. Deshalb dankt er den Haushaltspolitikern für die Arbeit an zwei Haushalten und kritisiert die Grünen für Klassenkampf. In sieben Monaten Regierungszeit seien Agrardiesel wieder eingeführt, Stoffstrombilanz abgeschafft, Saisonarbeit flexibler und Stromsteuer gesenkt worden. Landwirtschaft sei ein Fels in der Brandung, der Unterstützung brauche, damit Wohlstand gesichert bleibe.
- 23. September 2025Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDer Redner kritisiert die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil 84 Prozent des Gesundheitsetats von 20,1 Milliarden Euro direkt dorthin fließen und kaum Prioritäten möglich sind. Steigende Ausgaben von 501 auf 541 Milliarden Euro, gepaart mit Demografie und stagnierender Wirtschaft, würden ohne Reformen die Lohnnebenkosten von 42 auf 52 Prozent treiben. Deshalb fordert er Einsparungen von 20 Prozent, ein Primärarztsystem mit Patientensteuerung und verweist auf die FinanzKommission Gesundheit. Der Beitrag begründet Reformen mit Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf frühere Sozialreformen, damit Deutschland vorankommt.