Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
Zusammenfassung
Dagmar Schmidt schildert in ihrer Rede die enormen Belastungen der Corona-Pandemie für Eltern, Kinder, Pflegebedürftige, Selbstständige und medizinisches Personal. Weil die Krise strukturelle Schwächen in föderaler Koordination, Datenlage, Krisenkommunikation, Bildung, digitaler Infrastruktur sowie Pflege und Gesundheit offengelegt habe, fordert die SPD-Politikerin eine ehrliche, empathische Aufarbeitung, die nicht in Schuldzuweisungen verfällt, sondern nach vorne schaut. Gleichzeitig würdigt sie die Schutzwirkung des Sozialstaats, etwa durch Kurzarbeitergeld. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründet sie damit, dass Resilienz und Zusammenhalt für künftige Krisen gestärkt werden müssen, indem Fehler und Vertrauensverluste offen angesprochen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt fordert für die CDU/CSU eine gründliche und rasche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil Deutschland auf diese Jahrhundertkrise nicht ausreichend vorbereitet war und die Bevölkerung ein Anrecht auf Lehren hat. Er verweist auf viele Tote, bleibende Schäden und gesellschaftliche Konflikte, lobt aber auch schnelle Impfstoffentwicklung und Regierungshandeln. Statt eines Untersuchungsausschusses befürwortet er eine Enquete-Kommission mit Sachverständigen und Betroffenen, damit Fehler sachlich bewertet und Krisenvorsorge verbessert werden. Der Redner reicht allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als unzureichend, weil er die grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 nicht schonungslos und strafrechtlich aufklären könne. Deshalb fordert er stattdessen einen Untersuchungsausschuss, damit sich die Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns, Impfzwang und Berufsverbote nie wiederholen. Der Redner begründet dies mit schweren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung und wirft den Altparteien Versagen sowie Vertuschung vor. Abschließend ruft er dazu auf, für den AfD-Antrag zu stimmen.- Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt schildert in ihrer Rede die enormen Belastungen der Corona-Pandemie für Eltern, Kinder, Pflegebedürftige, Selbstständige und medizinisches Personal. Weil die Krise strukturelle Schwächen in föderaler Koordination, Datenlage, Krisenkommunikation, Bildung, digitaler Infrastruktur sowie Pflege und Gesundheit offengelegt habe, fordert die SPD-Politikerin eine ehrliche, empathische Aufarbeitung, die nicht in Schuldzuweisungen verfällt, sondern nach vorne schaut. Gleichzeitig würdigt sie die Schutzwirkung des Sozialstaats, etwa durch Kurzarbeitergeld. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründet sie damit, dass Resilienz und Zusammenhalt für künftige Krisen gestärkt werden müssen, indem Fehler und Vertrauensverluste offen angesprochen werden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die grundsätzlich unterstützt wird, weil sie Lehren für künftige Krisen ermöglichen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Union damit von den Maskendeals ablenken wolle und keine echte Transparenz schaffe, da eine Enquete-Kommission deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss habe und böswillige Fehler gar nicht untersuchen könne. Deshalb fordert der Redner zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Maskenbeschaffung sowie die Veröffentlichung des geschwärzten Untersuchungsberichts, damit die Bürger erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse. Er kritisiert, dass die Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten vertieft habe und benachteiligte Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in Kitas alleingelassen worden seien. Besonders die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte würden vernachlässigt, weshalb sich Die Linke für deren Berücksichtigung einsetze.
Albert StegemannCDUDer Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt. Er fordert, Pandemiepläne, Früherkennung und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen, weil die Zuständigkeiten unklar waren und Maßnahmen Wirtschaft und Kinder betrafen. Auf die Zwischenfrage zu Maskengeschäften entgegnet er, Vergabeverfahren seien im Antrag berücksichtigt, und verteidigt die damalige Regierung, da der Fokus auf zukunftsgerichtetem Lernen liegen müsse, nicht auf Kriminalisierung.
Martin SichertAfDDer Beitrag begründet die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit der Forderung nach Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Martin Sichert kritisiert massive Grundrechtseingriffe wie Kontaktverbote, Ausgangssperren, Maskenpflicht und Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Kinder, Familien und den Mittelstand schwer belastet hätten. Zudem wirft er der Regierung Verschwendung von Milliarden für Masken, Testzentren und Impfungen sowie die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften vor. Weil bis heute kein Unrechtsbewusstsein bei den Verantwortlichen bestehe, fordert er einen Untersuchungsausschuss statt bloßer Gesprächsrunden und bietet Linken und Grünen Zusammenarbeit an.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil staatliche Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren tief in Grundrechte eingegriffen haben und deshalb kritisch überprüft werden müssen. Der Redner betont, dass Deutschland im Vergleich gut durch die Pandemie kam, was vor allem dem Einsatz im Gesundheitswesen zu verdanken sei. Dennoch gelte es, Wirksamkeit und mögliche Überzogenheit der Maßnahmen selbstkritisch zu bewerten. Die Kommission soll zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus externen Expertinnen und Experten bestehen, damit vielfältiger Sachverstand einfließt. Ein Abschlussbericht soll zur Mitte der Wahlperiode vorliegen, um gesetzlichen Änderungsbedarf noch umsetzen zu können.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie damit, dass Deutschland nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern dürfe. Deshalb solle mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals aufgearbeitet werden, damit künftige Vorsorge möglich wird. Die Rednerin verweist auf eine bereits eingesetzte Enquete-Kommission, die den Verlauf und die Belastungen der Entscheidungsträger nachvollziehen soll. Kritisiert wird, dass die Pandemie gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen hatte. Der Beitrag betont, dass unter hohem Druck schnelle Entscheidungen nötig waren, und plädiert für eine objektive Aufarbeitung unter Einbeziehung der Betroffenen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Beitrag verweist auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weil jedes vierte Kind am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann und jährlich 50.000 bis 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden, um gezielt Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen, indem zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und Sprachstandserhebungen eingesetzt werden, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten und Potenziale nicht verloren gehen.
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet für die SPD das Tariftreuegesetz damit, dass die geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten sich Empfänger von Steuergeldern an Tarifverträge halten, damit die Beschäftigten direkt von den Investitionen profitieren und faire Unternehmer geschützt werden, die nach Tarif zahlen. Die Rednerin verweist auf niedrigere Einkommen und längere Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag und verteidigt die Tarifbindung als stabilisierend für Löhne, Planungssicherheit und Wettbewerb, indem sie wirtschaftliche Dynamik und Sozialpartnerschaft als vereinbar bezeichnet.