Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
Zusammenfassung
Hendrik Hoppenstedt fordert für die CDU/CSU eine gründliche und rasche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil Deutschland auf diese Jahrhundertkrise nicht ausreichend vorbereitet war und die Bevölkerung ein Anrecht auf Lehren hat. Er verweist auf viele Tote, bleibende Schäden und gesellschaftliche Konflikte, lobt aber auch schnelle Impfstoffentwicklung und Regierungshandeln. Statt eines Untersuchungsausschusses befürwortet er eine Enquete-Kommission mit Sachverständigen und Betroffenen, damit Fehler sachlich bewertet und Krisenvorsorge verbessert werden. Der Redner reicht allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt fordert für die CDU/CSU eine gründliche und rasche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil Deutschland auf diese Jahrhundertkrise nicht ausreichend vorbereitet war und die Bevölkerung ein Anrecht auf Lehren hat. Er verweist auf viele Tote, bleibende Schäden und gesellschaftliche Konflikte, lobt aber auch schnelle Impfstoffentwicklung und Regierungshandeln. Statt eines Untersuchungsausschusses befürwortet er eine Enquete-Kommission mit Sachverständigen und Betroffenen, damit Fehler sachlich bewertet und Krisenvorsorge verbessert werden. Der Redner reicht allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als unzureichend, weil er die grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 nicht schonungslos und strafrechtlich aufklären könne. Deshalb fordert er stattdessen einen Untersuchungsausschuss, damit sich die Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns, Impfzwang und Berufsverbote nie wiederholen. Der Redner begründet dies mit schweren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung und wirft den Altparteien Versagen sowie Vertuschung vor. Abschließend ruft er dazu auf, für den AfD-Antrag zu stimmen.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt schildert in ihrer Rede die enormen Belastungen der Corona-Pandemie für Eltern, Kinder, Pflegebedürftige, Selbstständige und medizinisches Personal. Weil die Krise strukturelle Schwächen in föderaler Koordination, Datenlage, Krisenkommunikation, Bildung, digitaler Infrastruktur sowie Pflege und Gesundheit offengelegt habe, fordert die SPD-Politikerin eine ehrliche, empathische Aufarbeitung, die nicht in Schuldzuweisungen verfällt, sondern nach vorne schaut. Gleichzeitig würdigt sie die Schutzwirkung des Sozialstaats, etwa durch Kurzarbeitergeld. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begründet sie damit, dass Resilienz und Zusammenhalt für künftige Krisen gestärkt werden müssen, indem Fehler und Vertrauensverluste offen angesprochen werden.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die grundsätzlich unterstützt wird, weil sie Lehren für künftige Krisen ermöglichen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Union damit von den Maskendeals ablenken wolle und keine echte Transparenz schaffe, da eine Enquete-Kommission deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss habe und böswillige Fehler gar nicht untersuchen könne. Deshalb fordert der Redner zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Maskenbeschaffung sowie die Veröffentlichung des geschwärzten Untersuchungsberichts, damit die Bürger erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken begrüßt die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, betont aber, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzt, weil Fehlverhalten wie das von Jens Spahn dort geklärt werden müsse. Er kritisiert, dass die Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten vertieft habe und benachteiligte Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in Kitas alleingelassen worden seien. Besonders die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte würden vernachlässigt, weshalb sich Die Linke für deren Berücksichtigung einsetze.
Albert StegemannCDUDer Redner eröffnet die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, indem er an die Bilder aus Bergamo erinnert und die Sorge um die Vorbereitung des Landes als Antrieb für den Antrag nennt. Er fordert, Pandemiepläne, Früherkennung und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen, weil die Zuständigkeiten unklar waren und Maßnahmen Wirtschaft und Kinder betrafen. Auf die Zwischenfrage zu Maskengeschäften entgegnet er, Vergabeverfahren seien im Antrag berücksichtigt, und verteidigt die damalige Regierung, da der Fokus auf zukunftsgerichtetem Lernen liegen müsse, nicht auf Kriminalisierung.
Martin SichertAfDDer Beitrag begründet die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit der Forderung nach Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Martin Sichert kritisiert massive Grundrechtseingriffe wie Kontaktverbote, Ausgangssperren, Maskenpflicht und Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Kinder, Familien und den Mittelstand schwer belastet hätten. Zudem wirft er der Regierung Verschwendung von Milliarden für Masken, Testzentren und Impfungen sowie die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften vor. Weil bis heute kein Unrechtsbewusstsein bei den Verantwortlichen bestehe, fordert er einen Untersuchungsausschuss statt bloßer Gesprächsrunden und bietet Linken und Grünen Zusammenarbeit an.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, weil staatliche Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren tief in Grundrechte eingegriffen haben und deshalb kritisch überprüft werden müssen. Der Redner betont, dass Deutschland im Vergleich gut durch die Pandemie kam, was vor allem dem Einsatz im Gesundheitswesen zu verdanken sei. Dennoch gelte es, Wirksamkeit und mögliche Überzogenheit der Maßnahmen selbstkritisch zu bewerten. Die Kommission soll zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus externen Expertinnen und Experten bestehen, damit vielfältiger Sachverstand einfließt. Ein Abschlussbericht soll zur Mitte der Wahlperiode vorliegen, um gesetzlichen Änderungsbedarf noch umsetzen zu können.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie damit, dass Deutschland nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern dürfe. Deshalb solle mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals aufgearbeitet werden, damit künftige Vorsorge möglich wird. Die Rednerin verweist auf eine bereits eingesetzte Enquete-Kommission, die den Verlauf und die Belastungen der Entscheidungsträger nachvollziehen soll. Kritisiert wird, dass die Pandemie gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen hatte. Der Beitrag betont, dass unter hohem Druck schnelle Entscheidungen nötig waren, und plädiert für eine objektive Aufarbeitung unter Einbeziehung der Betroffenen.
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- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere. Da Widerspruch und scharfe Gegenrede keine Bedrohung darstellten, sondern Teil demokratischer Auseinandersetzung seien, weist er die Klage über eingeschränkte Freiheit zurück. Zudem betont er, dass Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Weil die AfD intern kritische Stimmen unterdrücke, sei der Antrag verlogen, weshalb seine Fraktion ihn ablehnt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.