Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten
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Zusammenfassung
Albert Stegemann verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau das Mercosur-Abkommen, weil die Importmengen bei Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker nur einen Bruchteil des Marktes ausmachten und Deutschland als exportorientierte Nation auf Handelsabkommen angewiesen sei. Der Beitrag begruendet die Bedeutung der Branche mit rund 260 000 Betrieben, etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und vier Millionen Arbeitsplaetzen und fordert robuste heimische Produktionskapazitaeten sowie eine moderne Ernaehrungsnotfallvorsorge, damit Lieferketten bei Stromausfaellen oder Krisen stabil bleiben. Kritisiert wird eine ideologische Agrarpolitik, die auf Stilllegung setzt, statt Landwirte als Unternehmer mit Innovationen und Zukunftsperspektiven zu staerken.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer betont in seiner Rede, dass die Landwirtschaft Zukunft braucht, weil sie die Ernährung sichert und Natur, Umwelt sowie Klima schützt. Deshalb will er mit der Branche reden und verweist auf die Grüne Woche als Leistungsschau. Der Redner nennt Erreichtes wie Agrardieselentlastung, Bürokratieabbau, Wolfsaufnahme ins Jagdrecht und eine Exportstrategie. Zudem kündigt er eine Informationsoffensive für deutschen Wein an, damit mehr deutscher Wein getrunken wird. Schließlich fordert er, Landwirtschaft als kritische Infrastruktur anzuerkennen und die Gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfest auszurichten, damit Höfe und ländliche Räume attraktiv bleiben.- Stephan ProtschkaAfDIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont die Bedeutung der Landwirtschaft für ländliche Räume und Ernährungssicherung, weshalb gute Rahmenbedingungen nötig seien. Anlässlich der Grünen Woche dankt er den Landwirten für ihre Arbeit und verweist auf den Agrarkongress seines Ministeriums. Kritisiert wird der EU-Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen, weil er Umweltstandards aufweiche und einen Unterbietungswettbewerb begünstige. Deshalb fordert der Redner EU-weite Mindeststandards, einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie eine regionale Mittelvergabe, damit Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenwirken und Betriebe Zukunftsperspektiven erhalten.
Julia VerlindenGrüneIn der Aktuellen Stunde wirft Julia Verlinden der Koalition aus Union und SPD vor, keine gemeinsame Zukunftsperspektive für Landwirtschaft und Weinbau zu haben, weil sie sich bei Gentechnik und EU-Agrarpolitik uneinig sei und Herausforderungen wie Klimafolgen, Artensterben und Nitratbelastung leugne. Kritisiert wird, dass geplante Förderungen für Stallumbau gestrichen und Umweltstandards zurückgedreht werden, wodurch Landwirte im Stich gelassen und Verbraucherinteressen geschwächt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Landwirtschaft klima- und naturverträglich aufzustellen, indem Pestizide halbiert, Biolandwirtschaft gestärkt, Patente auf Leben verboten und öffentliche Gelder an Umweltleistungen gekoppelt werden.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf, weil sie die Interessen von Landwirten und Verbrauchern zugunsten großer Handelskonzerne vernachlässige. Er verweist auf die hohe Marktkonzentration im Einzelhandel, die das Höfesterben und Ernährungsarmut verstärke, und lehnt das EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab. Der Redner fordert eine Preisbeobachtungsstelle, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Preisgarantien für Erzeuger, damit diese ein Auskommen haben. Zudem verlangt er ein kostenloses gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration 'Wir haben es satt!' auf, um echte Perspektiven für Landwirtschaft, Tiere, Umwelt und Verbraucher zu schaffen.
- Albert StegemannCDUAlbert Stegemann verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau das Mercosur-Abkommen, weil die Importmengen bei Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker nur einen Bruchteil des Marktes ausmachten und Deutschland als exportorientierte Nation auf Handelsabkommen angewiesen sei. Der Beitrag begruendet die Bedeutung der Branche mit rund 260 000 Betrieben, etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und vier Millionen Arbeitsplaetzen und fordert robuste heimische Produktionskapazitaeten sowie eine moderne Ernaehrungsnotfallvorsorge, damit Lieferketten bei Stromausfaellen oder Krisen stabil bleiben. Kritisiert wird eine ideologische Agrarpolitik, die auf Stilllegung setzt, statt Landwirte als Unternehmer mit Innovationen und Zukunftsperspektiven zu staerken.
- Bernd SchattnerAfDDer Redner kritisiert die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, weil sinkende Erzeugerpreise, das Mercosur-Abkommen und ausbleibende Agrardieselrückvergütungen die Existenz deutscher Bauern und Winzer bedrohen. Da der Agrarminister eine Krisensitzung schwänzte und Fördermittel verweigerte, fordert der Beitrag faire Milchpreise über Marktordnungsrecht und Unterstützung des Weinbaus, damit Ernährungssouveränität, Kulturgut und ländliche Räume erhalten bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Regierungsparteien eigene Anträge ablehnten, weshalb der Beitrag eine Wahlabrechnung ankündigt und die Regierung der Realitätsverweigerung beschuldigt.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig betont in der Aktuellen Stunde die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für Versorgungssicherheit und ländliche Räume, weil diese Branche trotz Krisen verlässlich produziert und Arbeitsplätze sichert. Anlässlich der Grünen Woche fordert die Rednerin bessere Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und EU, damit Betriebe aller Größen erhalten bleiben. Kritisiert wird der geplante EU-Finanzrahmen mit Kappungsgrenzen, da dieser besonders ostdeutsche Großbetriebe bedroht und ein Betriebesterben sowie den Verlust lebenswerter ländlicher Regionen auslösen könnte. Deshalb müsse der Bundeskanzler eingreifen und faire Agrarförderung sowie hohe Standards im Freihandel durchsetzen.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD zur Grünen Woche keinen eigenen Antrag zu Landwirtschaft und Weinbau vorlegen und damit fehlendes Interesse an Agrarpolitik, Ernährung und Klimaschutz zeigen. Der Beitrag bemängelt, dass die Weinbau-Fördermittel keine Strategie gegen Klimawandel und Strukturwandel bieten und die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet werden müsse, damit Steillagen und Weinterrassen erhalten bleiben und Betriebe über Tourismus und alkoholfreie Produkte neue Standbeine gewinnen. Zudem fordert er den Erhalt ländlicher Lebensqualität durch ein weiterentwickeltes Regionalbudget, weil seit 1991 viele kleine Betriebe, Bäckereien und Metzgereien verschwunden sind und Ortskerne veröden. Kritisiert wird außerdem die unklare Haltung des Kanzlers zum LEADER-Programm sowie das vernachlässigte Waldmanagement.
Johannes SteinigerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Grünen Woche begründet Johannes Steiniger die Landwirtschaft als dritte Säule der Souveränität neben Wachstum und Verteidigung, weil Ernährungssicherheit im Krisenfall gewährleistet sein muss. Deshalb fordert der Redner finanzielle Entlastungen, Bürokratieabbau und praxistaugliche Regelungen, damit Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Kritisiert wird die ideologische Debatte über Pflanzenschutz, da dieser für die Ernährungssicherheit nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Rückführung des Wolfs ins Jagdrecht, verweist auf verdoppelte Entschädigungssätze bei Vogelgrippe und verteidigt Mercosur mit Vorteilen für den Milchsektor, indem er auf zusätzliche Absatzmengen verweist.- Christian ReckAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Christian Reck die Agrarpolitik der Koalition, weil sie keine echte Trendwende für Landwirtschaft und Weinbau bringe. Er verweist auf niedrige Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelkosten, das Mercosur-Abkommen mit Billigimporten zu niedrigeren Standards, die als ungerecht empfundenen Roten Gebiete und drohende Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Deshalb fordert der Redner vom Landwirtschaftsminister eine energische Interessenvertretung in Brüssel sowie eine realitätsnahe Politik, damit deutsche Bauern wieder Zukunftsperspektiven erhalten und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Zudem ruft er die Union auf, mit der AfD statt der SPD zusammenzuarbeiten, weil sonst die Bauern bei Wahlen eine andere Entscheidung treffen könnten.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete Mackensen-Geis begründet in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit von Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil der deutsche Weinmarkt unter vollen Kellern, sinkenden Preisen und einem gesunkenen Marktanteil von 41 Prozent leidet. Deshalb fordert sie zusätzliche Mittel für Informationskampagnen, Anpassungen im GAP-Strategieplan, das Geoschutzreformgesetz und eine Agrarexportstrategie, damit kleinere Betriebe gefördert und Exportchancen verbessert werden. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche EU-Positionen. Der Beitrag begründet, dass der Weinbau als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor erhalten werden muss, indem alle Ebenen zusammenarbeiten.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag befasst sich mit den Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil die Bauernfamilien Ernährung sichern und regionale Wertschöpfung schaffen, weshalb ihnen Vertrauen und Dank gebühren. Der Redner verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Regulierung des Wolfes, damit Weidetierhalter entlastet werden. Kritisiert wird, dass Mercosur für alle Marktverwerfungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sich daraus auch Exportchancen für Milchprodukte ergeben. Für den Weinbau fordert er Unterstützung, indem Absatzwege gesichert und Innovationen wie alkoholreduzierte Produkte gefördert werden, damit die Branche zukunftsfähig bleibt.
Franziska KerstenSPDDie SPD-Abgeordnete Kersten skizziert in der Aktuellen Stunde die agrarpolitischen Vorhaben der Koalition, weil Agrar- und Umweltpolitik eng verzahnt sind und der ländliche Raum als Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt zukunftsfähig gestaltet werden muss. Deshalb fordert sie gesunde Ernährung zu fairen Preisen, einen praxisgerechten Umbau der Tierhaltung mit klarer Kennzeichnung sowie eine GAP, die Ökosystemleistungen honoriert. Kritisiert wird die knappe Finanzierung, weshalb Landwirtschaftsminister Rainer konkrete Vorschläge vorlegen soll. Zudem drängt die Zeit beim Düngerecht, damit saubere Gewässer und weniger Bürokratie erreicht werden.- Alexander JordanCDUAlexander Jordan betont in seiner Rede, dass ländliche Räume als Lebensraum, Kulturgut und Wirtschaftsfaktor gestärkt werden müssen, weil eine wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern das Vertrauen untergräbt und die Akzeptanz erschwert. Deshalb fordert der Redner praxisnahe Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten und Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Als konkrete Erfolge nennt er die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stromsteuerbilanzverordnung und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Zudem mahnt der Beitrag, die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft sichtbarer zu machen und die Hofnachfolge durch bessere Work-Life-Balance zu sichern, indem Modernisierung und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich beim Bundesgesundheitsminister nach den Plänen und Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes, weil die Kosten in der Pflegeversicherung durch die Demografie stark steigen. Zwar wurde das Beitragssatzstabilisierungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, doch die finanziellen Belastungen der Pflegeversicherung wirken ebenso drastisch. Deshalb fordert er Auskunft darüber, welche Maßnahmen das neue Gesetz vorsieht und wodurch es sich auszeichnet. Die Frage zielt damit auf die inhaltliche Ausgestaltung und die Zielsetzung der geplanten Neuregelung, um die demografisch bedingten Kostenentwicklungen abzufedern und die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungAlbert Stegemann lobt in seiner Nachfrage den Ton und den Respekt der Regierungserklärung gegenüber pflegenden Angehörigen. Daran anknüpfend erkundigt er sich nach den Plänen zum Umgang mit Rentenversicherungsbeiträgen, die im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PNOG) angesprochen wurden. Der Christdemokrat möchte wissen, welche Ideen die Bundesregierung dazu verfolgt, weil die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Damit fordert er eine konkrete Positionierung zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument der Pflegeversicherung. Die Frage zielt auf die Ausgestaltung der Beitragszahlungen, damit die soziale Sicherung der Pflegenden gewährleistet wird und die Reform nicht an offenen Finanzierungsfragen scheitert.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftAlbert Stegemann dankt für den stabilen Haushalt und betont die landwirtschaftliche Sozialversicherung, weil 4,3 Milliarden Euro an die Sozialkassen fließen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Dynamik begrenzt. Er lobt die SVLFG und Dorfhelfer, damit Familien in Not unterstützt werden. Der Redner begrüßt zusätzliche EU-Direktzahlungen, Liquiditätshilfen und Düngehilfe, um Betriebe resilienter zu machen. Kritisiert wird eine veränderte Rhetorik im Agrarsektor, denn Kompromisse seien die Grundlage der Demokratie. Deshalb wirbt er für die politische Mitte statt Kompromisslosigkeit, weil dies ein Schatz für die Landwirtschaft sei.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro und bis 2030 von 40 Milliarden Euro aufweisen würde, was Beitragserhöhungen und Insolvenzen zur Folge hätte. Deshalb lobt er die FinanzKommission Gesundheit und die faire Belastungsstatik, durch die alle Beteiligten – Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund – einen Beitrag leisten. Der Beitrag betont, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen habe, indem sie trotz Zugeständnissen einen Kompromiss erzielte, der das Gesundheitssystem finanzierbar halte und die Abgabenlast der Bürger reduzieren solle.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Albert Stegemann richtet eine Frage an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten, weil diese für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entscheidend sind. Er erinnert daran, dass die Ministerin im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Deshalb möchte er wissen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung in den kommenden Jahren plant, damit die Beiträge nicht steigen. Die Frage zielt somit auf die künftige Ausrichtung der Regierungspolitik zur Begrenzung der Sozialabgaben ab, um die Belastung der Arbeitgeber und Beschäftigten zu verringern.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, weil sie über 700 Milliarden Euro Umsatz und fast 40 Prozent der Gesamtwirtschaft auslöse. Deshalb dankt er den Haushaltspolitikern für die Arbeit an zwei Haushalten und kritisiert die Grünen für Klassenkampf. In sieben Monaten Regierungszeit seien Agrardiesel wieder eingeführt, Stoffstrombilanz abgeschafft, Saisonarbeit flexibler und Stromsteuer gesenkt worden. Landwirtschaft sei ein Fels in der Brandung, der Unterstützung brauche, damit Wohlstand gesichert bleibe.
- 23. September 2025Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDer Redner kritisiert die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil 84 Prozent des Gesundheitsetats von 20,1 Milliarden Euro direkt dorthin fließen und kaum Prioritäten möglich sind. Steigende Ausgaben von 501 auf 541 Milliarden Euro, gepaart mit Demografie und stagnierender Wirtschaft, würden ohne Reformen die Lohnnebenkosten von 42 auf 52 Prozent treiben. Deshalb fordert er Einsparungen von 20 Prozent, ein Primärarztsystem mit Patientensteuerung und verweist auf die FinanzKommission Gesundheit. Der Beitrag begründet Reformen mit Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf frühere Sozialreformen, damit Deutschland vorankommt.
- 8. Juli 2025Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2025 für das Landwirtschaftsministerium mit der Notwendigkeit eines Kurswechsels, weil die Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft und die Landwirtschaft mit über 800 Milliarden Euro zum BIP beiträgt. Deshalb fordert er Entlastungen wie die Agrardieselrückerstattung, eine Stallbauförderung und den Abbau von Bürokratie, damit junge Betriebe investieren können. Kritisiert wird die AfD für leere Versprechen, während die Koalition konkrete Maßnahmen liefere. Der Beitrag begründet zudem Ausgleichszahlungen mit den besonderen sozialen und ökologischen Bedingungen der Landwirte, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.