Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten
Zusammenfassung
Marcel Bauer kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf, weil sie die Interessen von Landwirten und Verbrauchern zugunsten großer Handelskonzerne vernachlässige. Er verweist auf die hohe Marktkonzentration im Einzelhandel, die das Höfesterben und Ernährungsarmut verstärke, und lehnt das EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab. Der Redner fordert eine Preisbeobachtungsstelle, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Preisgarantien für Erzeuger, damit diese ein Auskommen haben. Zudem verlangt er ein kostenloses gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration 'Wir haben es satt!' auf, um echte Perspektiven für Landwirtschaft, Tiere, Umwelt und Verbraucher zu schaffen.
- Marktkonzentration im Einzelhandel
- EU-Mercosur-Abkommen
- Höfesterben
- Ernährungsarmut
- Preisgarantien und Mehrwertsteuersenkung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Alois RainerCDUAlois Rainer betont in seiner Rede, dass die Landwirtschaft Zukunft braucht, weil sie die Ernährung sichert und Natur, Umwelt sowie Klima schützt. Deshalb will er mit der Branche reden und verweist auf die Grüne Woche als Leistungsschau. Der Redner nennt Erreichtes wie Agrardieselentlastung, Bürokratieabbau, Wolfsaufnahme ins Jagdrecht und eine Exportstrategie. Zudem kündigt er eine Informationsoffensive für deutschen Wein an, damit mehr deutscher Wein getrunken wird. Schließlich fordert er, Landwirtschaft als kritische Infrastruktur anzuerkennen und die Gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfest auszurichten, damit Höfe und ländliche Räume attraktiv bleiben.- Stephan ProtschkaAfDIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont die Bedeutung der Landwirtschaft für ländliche Räume und Ernährungssicherung, weshalb gute Rahmenbedingungen nötig seien. Anlässlich der Grünen Woche dankt er den Landwirten für ihre Arbeit und verweist auf den Agrarkongress seines Ministeriums. Kritisiert wird der EU-Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen, weil er Umweltstandards aufweiche und einen Unterbietungswettbewerb begünstige. Deshalb fordert der Redner EU-weite Mindeststandards, einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie eine regionale Mittelvergabe, damit Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenwirken und Betriebe Zukunftsperspektiven erhalten.
Julia VerlindenGrüneIn der Aktuellen Stunde wirft Julia Verlinden der Koalition aus Union und SPD vor, keine gemeinsame Zukunftsperspektive für Landwirtschaft und Weinbau zu haben, weil sie sich bei Gentechnik und EU-Agrarpolitik uneinig sei und Herausforderungen wie Klimafolgen, Artensterben und Nitratbelastung leugne. Kritisiert wird, dass geplante Förderungen für Stallumbau gestrichen und Umweltstandards zurückgedreht werden, wodurch Landwirte im Stich gelassen und Verbraucherinteressen geschwächt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Landwirtschaft klima- und naturverträglich aufzustellen, indem Pestizide halbiert, Biolandwirtschaft gestärkt, Patente auf Leben verboten und öffentliche Gelder an Umweltleistungen gekoppelt werden.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf, weil sie die Interessen von Landwirten und Verbrauchern zugunsten großer Handelskonzerne vernachlässige. Er verweist auf die hohe Marktkonzentration im Einzelhandel, die das Höfesterben und Ernährungsarmut verstärke, und lehnt das EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab. Der Redner fordert eine Preisbeobachtungsstelle, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Preisgarantien für Erzeuger, damit diese ein Auskommen haben. Zudem verlangt er ein kostenloses gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration 'Wir haben es satt!' auf, um echte Perspektiven für Landwirtschaft, Tiere, Umwelt und Verbraucher zu schaffen.
Albert StegemannCDUAlbert Stegemann verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau das Mercosur-Abkommen, weil die Importmengen bei Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker nur einen Bruchteil des Marktes ausmachten und Deutschland als exportorientierte Nation auf Handelsabkommen angewiesen sei. Der Beitrag begruendet die Bedeutung der Branche mit rund 260 000 Betrieben, etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und vier Millionen Arbeitsplaetzen und fordert robuste heimische Produktionskapazitaeten sowie eine moderne Ernaehrungsnotfallvorsorge, damit Lieferketten bei Stromausfaellen oder Krisen stabil bleiben. Kritisiert wird eine ideologische Agrarpolitik, die auf Stilllegung setzt, statt Landwirte als Unternehmer mit Innovationen und Zukunftsperspektiven zu staerken.- Bernd SchattnerAfDDer Redner kritisiert die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, weil sinkende Erzeugerpreise, das Mercosur-Abkommen und ausbleibende Agrardieselrückvergütungen die Existenz deutscher Bauern und Winzer bedrohen. Da der Agrarminister eine Krisensitzung schwänzte und Fördermittel verweigerte, fordert der Beitrag faire Milchpreise über Marktordnungsrecht und Unterstützung des Weinbaus, damit Ernährungssouveränität, Kulturgut und ländliche Räume erhalten bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Regierungsparteien eigene Anträge ablehnten, weshalb der Beitrag eine Wahlabrechnung ankündigt und die Regierung der Realitätsverweigerung beschuldigt.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig betont in der Aktuellen Stunde die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für Versorgungssicherheit und ländliche Räume, weil diese Branche trotz Krisen verlässlich produziert und Arbeitsplätze sichert. Anlässlich der Grünen Woche fordert die Rednerin bessere Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und EU, damit Betriebe aller Größen erhalten bleiben. Kritisiert wird der geplante EU-Finanzrahmen mit Kappungsgrenzen, da dieser besonders ostdeutsche Großbetriebe bedroht und ein Betriebesterben sowie den Verlust lebenswerter ländlicher Regionen auslösen könnte. Deshalb müsse der Bundeskanzler eingreifen und faire Agrarförderung sowie hohe Standards im Freihandel durchsetzen.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD zur Grünen Woche keinen eigenen Antrag zu Landwirtschaft und Weinbau vorlegen und damit fehlendes Interesse an Agrarpolitik, Ernährung und Klimaschutz zeigen. Der Beitrag bemängelt, dass die Weinbau-Fördermittel keine Strategie gegen Klimawandel und Strukturwandel bieten und die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet werden müsse, damit Steillagen und Weinterrassen erhalten bleiben und Betriebe über Tourismus und alkoholfreie Produkte neue Standbeine gewinnen. Zudem fordert er den Erhalt ländlicher Lebensqualität durch ein weiterentwickeltes Regionalbudget, weil seit 1991 viele kleine Betriebe, Bäckereien und Metzgereien verschwunden sind und Ortskerne veröden. Kritisiert wird außerdem die unklare Haltung des Kanzlers zum LEADER-Programm sowie das vernachlässigte Waldmanagement.
Johannes SteinigerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Grünen Woche begründet Johannes Steiniger die Landwirtschaft als dritte Säule der Souveränität neben Wachstum und Verteidigung, weil Ernährungssicherheit im Krisenfall gewährleistet sein muss. Deshalb fordert der Redner finanzielle Entlastungen, Bürokratieabbau und praxistaugliche Regelungen, damit Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Kritisiert wird die ideologische Debatte über Pflanzenschutz, da dieser für die Ernährungssicherheit nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Rückführung des Wolfs ins Jagdrecht, verweist auf verdoppelte Entschädigungssätze bei Vogelgrippe und verteidigt Mercosur mit Vorteilen für den Milchsektor, indem er auf zusätzliche Absatzmengen verweist.- Christian ReckAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Christian Reck die Agrarpolitik der Koalition, weil sie keine echte Trendwende für Landwirtschaft und Weinbau bringe. Er verweist auf niedrige Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelkosten, das Mercosur-Abkommen mit Billigimporten zu niedrigeren Standards, die als ungerecht empfundenen Roten Gebiete und drohende Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Deshalb fordert der Redner vom Landwirtschaftsminister eine energische Interessenvertretung in Brüssel sowie eine realitätsnahe Politik, damit deutsche Bauern wieder Zukunftsperspektiven erhalten und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Zudem ruft er die Union auf, mit der AfD statt der SPD zusammenzuarbeiten, weil sonst die Bauern bei Wahlen eine andere Entscheidung treffen könnten.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete Mackensen-Geis begründet in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit von Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil der deutsche Weinmarkt unter vollen Kellern, sinkenden Preisen und einem gesunkenen Marktanteil von 41 Prozent leidet. Deshalb fordert sie zusätzliche Mittel für Informationskampagnen, Anpassungen im GAP-Strategieplan, das Geoschutzreformgesetz und eine Agrarexportstrategie, damit kleinere Betriebe gefördert und Exportchancen verbessert werden. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche EU-Positionen. Der Beitrag begründet, dass der Weinbau als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor erhalten werden muss, indem alle Ebenen zusammenarbeiten.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag befasst sich mit den Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil die Bauernfamilien Ernährung sichern und regionale Wertschöpfung schaffen, weshalb ihnen Vertrauen und Dank gebühren. Der Redner verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Regulierung des Wolfes, damit Weidetierhalter entlastet werden. Kritisiert wird, dass Mercosur für alle Marktverwerfungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sich daraus auch Exportchancen für Milchprodukte ergeben. Für den Weinbau fordert er Unterstützung, indem Absatzwege gesichert und Innovationen wie alkoholreduzierte Produkte gefördert werden, damit die Branche zukunftsfähig bleibt.
Franziska KerstenSPDDie SPD-Abgeordnete Kersten skizziert in der Aktuellen Stunde die agrarpolitischen Vorhaben der Koalition, weil Agrar- und Umweltpolitik eng verzahnt sind und der ländliche Raum als Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt zukunftsfähig gestaltet werden muss. Deshalb fordert sie gesunde Ernährung zu fairen Preisen, einen praxisgerechten Umbau der Tierhaltung mit klarer Kennzeichnung sowie eine GAP, die Ökosystemleistungen honoriert. Kritisiert wird die knappe Finanzierung, weshalb Landwirtschaftsminister Rainer konkrete Vorschläge vorlegen soll. Zudem drängt die Zeit beim Düngerecht, damit saubere Gewässer und weniger Bürokratie erreicht werden.- Alexander JordanCDUAlexander Jordan betont in seiner Rede, dass ländliche Räume als Lebensraum, Kulturgut und Wirtschaftsfaktor gestärkt werden müssen, weil eine wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern das Vertrauen untergräbt und die Akzeptanz erschwert. Deshalb fordert der Redner praxisnahe Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten und Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Als konkrete Erfolge nennt er die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stromsteuerbilanzverordnung und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Zudem mahnt der Beitrag, die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft sichtbarer zu machen und die Hofnachfolge durch bessere Work-Life-Balance zu sichern, indem Modernisierung und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Marcel Bauer den Aktionsplan der Regierung als völlig unzureichend, weil er die Menschen schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe aussetze. Der Redner wirft der Regierung unterlassene Hilfeleistung vor und verweist auf die Opfer des Hitzesommers. Er zitiert Friedrich Merz, um zu begründen, dass Industrieinteressen über Umwelt- und Klimaschutz gestellt würden. Deshalb fordert er, Konzerngiganten zu stoppen, damit Bauern aus dem Preisdruck befreit werden. Zudem verlangt er eine Förderoffensive für Ökolandwirte und soziale Gerechtigkeit, damit sich alle gesundes Essen leisten können.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherMarcel Bauer von der Linken spricht zur Marktkonzentration in der Lebensmittelkette und fordert gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher. Er kritisiert, dass die Regierung und die Grünen die Wiedervernässung der Moore nur freiwillig und marktbasiert angehen, was angesichts des Konkurrenzdrucks auf Landwirte und ungeklärter Eigentumsverhältnisse scheitern müsse. Da Moore effiziente CO2-Speicher seien und ihr Schutz in Artikel 20a verankert sei, fordert er die Vergesellschaftung der Moore und ihre gemeinsame Wiedervernässung, weil nur so echter Klimaschutz möglich sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte, weil Landwirtschaftsminister Rainer zentrale Schlupflöcher in die EU-Entwaldungsverordnung verhandelt habe. Dadurch könnten Konzerne sich durch Tochtergesellschaften der Kontrolle entziehen, illegales Holz über Drittstaaten umetikettieren und mit einer Prüfquote von nur einem Prozent sowie Straffreiheit für unerhebliche Mengen ungehindert in Supermärkte gelangen. Kritisiert wird zudem die gestrichene GPS-Pflicht für Kleinunternehmer, obwohl die Katasterdaten vorlägen. Der Redner fordert, Kleinwaldbesitzer technisch und finanziell zu unterstützen, damit diese die Sorgfaltspflichten erfüllen können.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungMarcel Bauer von der Linken fragt die Bundesregierung, wie sie Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete sowie queere Personen schützen will, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Er begründet dies damit, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, politische Gegnerinnen und Gegner strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde der genannten Gruppen verletzen wolle. Der Beitrag fordert konkrete Schutzmaßnahmen von der Ministerin, weil er eine reale Gefahr für diese Menschen durch eine mögliche AfD-Regierung sieht. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts dieser Bedrohung, damit diese nicht weiter bestehen bleibt.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenMarcel Bauer von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit scharf, da sie am Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands eingebracht wurden und aus seiner Sicht die Interessen von Großgrundbesitz und Agrarkapitalismus vertreten. Er bemängelt, dass die AfD Umweltschutz ablehnt und die Arbeitsbedingungen von Erntehelfern ignoriert, während das Höfesterben in Deutschland Realität ist. Der Beitrag fordert echte Ernährungssouveränität, die nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus möglich sei, damit alle Menschen sicher und gut leben können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungMarcel Bauer von der Linken kritisiert, dass steigende Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise die energieintensive Düngemittelproduktion verteuern und dadurch auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. Seiner Ansicht nach nutzen Energie- und Düngemittelkonzerne die Lage, um Übergewinne abzugreifen und die Bauern weiter auszupressen, weshalb die Verbraucher beim Wocheneinkauf an den Kassen noch mehr zahlen müssten. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, diesen Preistsunami zu stoppen, damit die ohnehin strapazierten Geldbeutel der Verbraucher nicht weiter belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Maßnahmen gegen die Weitergabe der Kosten ergriffen werden.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marcel Bauer von der Linken die geplante Ausweitung des Handels mit den Mercosur-Staaten, weil dadurch vor allem der Export von Pestiziden nach Südamerika zunehmen werde. Der Abgeordnete wirft dem Minister vor, dass Giftstoffe, die hierzulande verboten sind, dann in Südamerika ausgebracht werden dürfen, und fragt, wie sich das rechtfertigen lässt. Damit thematisiert er die unterschiedlichen Umwelt- und Gesundheitsstandards zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Kritisiert wird folglich, dass verbotene Substanzen über den Handel indirekt weiterverbreitet werden, weshalb der Beitrag die Rechtfertigung des Ministers grundsätzlich infrage stellt.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungMarcel Bauer von der Linken kritisiert, dass der Milchpreis mittlerweile weit unter 40 Cent liegt und für die Mehrzahl der inländischen Milchbetriebe nicht mehr kostendeckend ist. Weil die regionale Wertschöpfung auch diese Betriebe umfasst, fordert er die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die inländischen Milchbetriebe zu unterstützen oder in den Preisbildungsmechanismus einzugreifen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der prekären Lage der Betriebe, die ohne staatliche Hilfe nicht überleben können. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, wodurch die Existenz der Milchbetriebe gefährdet wird. Deshalb verlangt der Redner eine schnelle politische Reaktion, damit die Betriebe gesichert werden.